Wüstner: Wir brauchen 18,5 Milliarden mehr bis 2020!

Berlin. Wenige Tage, bevor die Bundesregierung die Eckwerte des Haushalts 2017 beschließt, erinnert der Deutsche BundeswehrVerband die Kabinettsmitglieder eindringlich daran, die Ausgaben für die Bundeswehr kräftig zu erhöhen. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner nennt die Größenordnung: „Wir brauchen 18,5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020.“ Der Verband liegt mit seiner Forderung um 4,3 Milliarden über dem, was das Verteidigungsministerium dem Vernehmen nach in den Verhandlungen gefordert hat.

Eindeutig zu wenig, wenn man bedenkt, dass immer neue Einsätze auf die Bundeswehr zukommen und noch immer Personal für die Flüchtlingshilfe abgestellt wird, während beispielsweise der Wehrbeauftragte feststellen muss, dass es der Truppe nahezu an allem fehlt. Oberstleutnant Wüstner warnt: „Der Bundesregierung muss klar sein, dass die Bundeswehr ein enormer Sanierungsfall ist. Wenn jetzt nichts passiert, werden die Streitkräfte flächendeckend in den Burn Out getrieben.“

Zwingend notwendig sind nicht nur Investitionen für die Einsätze und zur Verbesserung der teilweise unerträglichen Infrastruktursituation, sondern auch für die von Verteidigungsministerin von der Leyen geplante Modernisierung und Aufstockung in den Bereichen Personal und Material. Für neue Leopard-Panzer oder ein Taktisches Luftverteidigungssystem wird beispielsweise 2017 kein Geld da sein, und auch der Fähigkeitsaufwuchs im Bereich Cyber wird ohne einen massiv aufwachsenden Verteidigungshaushalt nicht zu erreichen sein.
Der Vollständigkeit halber seien Kosten für Personal und Pensionen, steigende Betriebskosten, neue Flugzeuge für „Open Skies“ und die Flugbereitschaft oder die Folgen der unfertigen Reform genannt.

Nicht zuletzt geht es schließlich um den Erhalt der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands und die Verlässlichkeit im Bündnis. Die Nato braucht Deutschland mehr denn je als europäischen Stabilitätsanker. Wenn unser Verteidigungshaushalt nicht enorm steigt, können wir unsere Verpflichtungen nicht mehr in Gänze einhalten. Und Bundeskanzlerin Merkel wird beim kommenden Nato-Gipfel in Warschau in Erklärungsnot kommen.