Zukunftsfähige Sicherheitspolitik – wie gestalten?

Berlin. Der SPD-Parteivorstand unter dem Vorsitz des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Walter Kolbow lud zum Forum zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik und beschäftigte sich mit einer möglichen Europäisierung der Streitkräfte.

Als Redner eingeladen: Der DBwV-Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner. Er stellte heraus, dass es in der Bundeswehr eine große Aufgeschlossenheit gegenüber einer weiteren Europäisierung gebe. Schließlich würden viele Soldaten ohnehin ständig ihren Auftrag in multinationalen Stäben zusammen mit den Angehörigen befreundeter Streitkräfte erfüllen. Aus dieser Zusammenarbeit sei übrigens eine Tendenz angesichts der Flüchtlingskrise zu erkennen. Von manchen Bündnispartnern höre man nämlich die Frage, ob nicht auch die militärische Lastenteilung auf den Prüfstand gehöre, wenn eine gleiche Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme in der EU nicht gelänge.

"Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück", sei das Gefühl dabei. Der Idee eines "Europäischen Weißbuches" zeigten sich alle Beteiligten gegenüber aufgeschlossen. Allerdings, so das Bedenken, sei man beim Weißbuch-Prozess der Bundesregierung schon froh, überhaupt die nationalen Player an einen Tisch zu kriegen. Ob das bei einem europäischen Prozess dieser Art gelänge, sei unsicher.

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion in Person des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Jung sowie ihres verteidigungspolitischen Sprechers, Henning Otte, lud zum Fachgespräch über den Weißbuchprozess. Unter dem Motto „Deutschlands Verantwortung in der Welt – Impulse für ein neues Weißbuch“ wurde über die Frage, wie Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden kann, debattiert.
An der Debatte nahmen neben Henning Otte, CSU-Kollege Florian Hahn, Militärbischof Sigurd Rink, General Hans-Lothar Domröse, Befehlshaber Allied Joint Force Command in Brunssum, Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI sowie Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik teil.
Vor dem bis auf den letzten Platz ausgefüllten Fraktionssaal der Union im Bundestag hatten vorher die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen und der neue Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp mit ihren Impulsvorträgen den Bogen der sicherheitspolitischen Herausforderungen und mögliche Antworten gespannt.

Ziel der Veranstaltung war es zum einen, Mitgliedern des Bundestages, die sich nicht tagtäglich mit diesem Themenfeld auseinandersetzen können, Anknüpfungspunkte zu bieten. Die vielen anwesenden Zuhörer aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft und Bundeswehr und DBwV zeigten jedoch, dass auch Fachleute der Einladung gefolgt waren.