Der Bundeswehr steht in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung - für einsatzbereite Streitkräfte reicht es aber noch nicht. Foto: dpa
Wehretat: Es bleibt die Lücke
Berlin. Wegen der scheinbar endlosen Regierungsbildung gab es bislang keinen Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Doch jetzt hat der Bundestag das umfangreiche Zahlenwerk gebilligt - auf die Bundeswehr entfallen 38,5 Milliarden Euro. Auch der heute vom Kabinett beschlossene 52. Finanzplan sieht in den kommenden Jahren Steigerungen im Verteidigungshaushalt vor. Dennoch bleibt eine große Lücke zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und den Mitteln, die ihnen zur Verfügung gesellt werden.
Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament am Donnerstagabend (5. Juli 2018) den Etat, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht. Davon entfallen 38,5 Milliarden Euro auf den Wehretat. Dabei soll der Bundeshaushalt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Bundeshaushalt erheblich verzögert.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, der Haushalt für 2018 sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und den sozialen Zusammenhalt. "Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt", betonte Scholz bei der abendlichen Debatte. Mehrausgaben sind unter anderem für die Einführung des Baukindergelds vorgesehen sowie für das Digitalpaket, das mehr als 5000 Schulen mit schnellem Internet versorgen soll. Zusätzliches Geld gibt es ferner für neue Stellen beim Zoll, der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die Linke kritisierte Mehrausgaben für die Bundeswehr, die AfD bemängelte die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, klagte, mit dem Baukindergeld werde eine ineffiziente Subvention wiederbelebt. Tobias Lindner von den Grünen nannte den Haushalt ein Dokument des Stillstands, das auf Herausforderungen wie soziale Spaltung, Kinderarmut und Klimawandel keine Antworten habe.
Am heutigen Freitag (6. Juli) tagte das Bundeskabinett und beschloss zudem den 52. Finanzplan für die Jahre von 2019 bis 2022. Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen gegenüber dem 51. Finanzplan leicht. So sind für 2019 und 2020 jeweils 42,9 Milliarden Euro für den Wehretat vorgesehen. In den Jahren 2021 und 2022 steigen die Ausgaben für die Bundeswehr auf jeweils 43,8 Milliarden.
Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird. Das Verteidigungsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 für Rüstung und Militär 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Im laufenden Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent. 2019 sollen es 1,31 Prozent werden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit dem Kabinettsbeschluss solle der Etat um ganze elf Prozent binnen eines Jahres steigen. Zu den Forderungen der USA nach höheren Verteidigungsausgaben und mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel erklärte die CDU-Politikerin: "Da hat Deutschland starke Argumente."
Dass es Steigerungen im Verteidigungshaushalt gibt, ist aus Sicht des DBwV durchaus zu begrüßen. Die vom Kabinett im 52. Finanzplan beschlossene finanzielle Planung liegt jedoch keinesfalls in Deckung mit dem, was die Bundeswehr eigentlich benötigt. Das Delta zwischen dem Finanzbedarf der Bundeswehr und den Mitteln, die ihr zur Verfügung gestellt werden, bleibt zu groß.
Um die politisch vorgegeben Zielmarken militärischer Fähigkeiten zu erreichen, die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wiederherzustellen oder auch internationalen eingegangenen Verpflichtungen einzulösen, sind weitere und umfangreichere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen. Es bleibt zu hoffen, dass die laufenden Debatten um die Frage, wie viel die deutsche und europäische Sicherheit Regierung und Parlament wert ist, fortgesetzt werden und an Tiefe gewinnen. Der DBwV wird sich insbesondere im Rahmen der Haushaltsdebatten im Bundestag nach der Sommerpause merklich zu Wort melden.
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