Grüne machen Weg frei für Bundesregierung mit SPD und FDP

Der neuen Ampel-Regierung steht nichts mehr im Weg. Erst haben Parteitage bei SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nun sagt auch die Grünen-Basis mit großer Mehrheit Ja.

Berlin. Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit rund 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung am Montag in Berlin mitteilte.

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „starken Rückenwind“. An der Urabstimmung hatten sich laut dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner 57 Prozent der Parteimitglieder beteiligt.

Mit Ja stimmten demnach 61.174 Grüne, mit Nein 8275 Parteimitglieder, 1701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben. Nötig war eine einfache Mehrheit. Es beteiligten sich laut Kellner 71.214 Parteimitglieder, ein Quorum gab es nicht.

Damit sind die Grünen künftig erstmals seit 2005 wieder an einer Bundesregierung beteiligt. Am Wochenende hatten bereits Parteitage von SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Die Partei schrieb insgesamt 125.126 Grünen-Mitglieder für die Urabstimmung an. Die Frage, über die sie zu entscheiden hatten, lautete: „Stimmst Du dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der SPD und der FDP in 2021 verhandelten Koalitionsvertrag und dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannten Personaltableau für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung zu?“

Das Personaltableau umfasst den designierten Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der auch Vizekanzler werden soll. Baerbock ist als Außenministerin vorgesehen, Anne Spiegel als Familienministerin und Steffi Lemke als Umweltministerin. Landwirtschaftsminister soll Cem Özdemir werden, Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth.

Die Urabstimmung begann am 26. November und endete am Montag um 13 Uhr. Die Mitglieder stimmten online ab, konnten sich aber ersatzweise auch per Brief beteiligen – diese Möglichkeit nutzten 407 Grüne.

Schon an diesem Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt und das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden.