Außenminister Maas spricht sich für Bewaffnung von Drohnen aus

Berlin. Droht der SPD eine Zerreißprobe? In der Drohnendebatte hat sich jetzt auch Außenminister Heiko Maas zu Wort gemeldet und sich für die Bewaffnung der unbemannten Systeme ausgesprochen. Gleichzeitig verteidigte Deutschlands oberster Diplomat die Entscheidung seiner Parteispitze, die Debatte über bewaffnete Drohnen fortzuführen.

„Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann als Bundestagsabgeordneter, der ich ja auch bin, nicht Entscheidungen treffen, auf deren Grundlage deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden, ohne ihnen auch den bestmöglichen Schutz mitschicken zu wollen“, betonte der Außenminister. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Den Einsatz von Drohnen zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren hält der Außenminister demnach für „richtig und nachvollziehbar“.

Dennoch akzeptiere Maas die Auffassung von Teilen seiner Fraktion, dass das Thema noch nicht ausdiskutiert sei. „Das Entscheidende für mich ist, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden», sagte Maas. „Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass schwierige Prozesse zu langwierigen Diskussionen führen.“ Der Außenminister gab zu, dass dies dazu führen könne, dass in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr getroffen werde.

Zuvor hatte auch Finanzminister Olaf Scholz die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion verteidigt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten: „Aus meiner Sicht geht es gerade darum, dass wir uns nicht in der Technologiefrage verstricken, sondern die Legitimationsfrage klären.“ Es ginge weniger um die Technologie, sondern um die Frage, wie bewaffnete Drohnen in den vergangenen Jahren von anderen, auch befreundeten Ländern eingesetzt wurden, so Scholz. Seine Partei wolle eine breite öffentliche Debatte, da es bisher keinen Konsens in der Frage der Bewaffnung von Drohnen gebe.

Die Entscheidung der SPD-Fraktion, das Thema weiter diskutieren zu wollen, hatte in den vergangenen Tagen für viel Streit gesorgt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, war daraufhin von seinem Amt zurückgetreten. Viel Kritik gab es auch vom Koalitionspartner. Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte in der vergangenen Woche: „Die SPD lässt die Bundeswehr im Stich“ und sprach gar von „Verrat an der Bundeswehr“. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn warnte die SPD vor „massivem politischen Schaden“.