Urteil: Anrechnung von Kapitalabfindungen der Nato auf Ruhegehalt ist rechtens

Mehrere Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgerichte hatten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser bis September 1994 geltenden Ruhensvorschriften und legten diese dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vor. Nach Einholung diverser Rechtsgutachten und Stellungnahmen hat das BVerfG nunmehr entschieden, dass die vorbeschriebene Anrechnungspraxis bei Kapitalabfindungen nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Im Wesentlichen begründet das höchste deutsche Gericht dies mit folgenden Argumenten:

1) Anders als bei monatlichen Versorgungsbezügen, die der Betroffene erst mit dem Ruhestand erhalte, werde die Kapitalabfindung mit Beendigung der Tätigkeit bei der Nato ausgezahlt. Damit stünde ihm das Nutzungspotenzial der Abfindung während des gesamten Zeitraums vom Ende der Auslandsdienstzeit bis zum Eintritt in den Ruhestand zur Verfügung.

Der Gesetzgeber durfte für die Rechtfertigung der von ihm bei der pauschalierenden Unterscheidung zwischen laufender Versorgung und Kapitalabfindung in Kauf genommenen Ungleichbehandlung  davon ausgehen, dass der wirtschaftliche und damit wertprägende Vorteil der Abfindung gerade in ihrer Vielseitigkeit und in der Möglichkeit einer typischerweise langfristigen Nutzung bestehe, die eine dauerhafte Sicherung eigener Art ermögliche.

2) Alternativ habe der Betroffene die Wahl, die Abfindung an seinen Dienstherrn auszukehren und sich auf diese Weise einen ungekürzten Versorgunganspruch zu sichern.

3) Schließlich sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die für eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung geleistete Dienstzeit überhaupt als ruhgehaltsfähig einzustufen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung geleisteter Dienstzeiten träfe den Gesetzgeber nur im Hinblick auf diejenigen Dienstzeiten, in denen der Soldat oder Beamte dem deutschen Dienstherrn gegenüber einen systemgerechten Versorgungsanspruch „erdient“ habe.

Achtung: Nur Altfälle betroffen!

Die Entscheidung des BVerfG betrifft aber nur „Altfälle“, die dem Anwendungsbereich der bis September 1994 geltenden Vorgängerregelung des § 55b SVG unterliegen. Ab dem 01.10.1994 gilt, dass der Ruhensbetrag auch die von der Nato auch als Kapitalabfindung geleistete Versorgung nicht übersteigen darf.

Diesbezüglich hat bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seiner Grundsatzentscheidung vom 05.09.2013 (Az. 2 C 47.11) festgestellt, dass die Kürzung der nationalen Versorgungsbezüge aufgrund der seit 1994 geltenden Ruhensregelung nicht lebenslang erfolgen, sondern enden müsse, wenn der z. B. von der Nato bezogene und ggf. für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Beginn des Ruhestandes dynamisierte Kapitalbetrag durch die Summe der monatlichen Ruhensbeträge auf der Zeitachse aufgezehrt sei.

Das Ruhegehalt dürfe nur insoweit zum Ruhen gebracht werden, als der Gesamtruhensbetrag durch den wirtschaftlichen Wert des Kapitalbetrages ausgeglichen werde. Ab diesem Zeitpunkt seien dann wieder die vollen Versorgungsbezüge zu zahlen. Der jeweilige Endzeitpunkt müsse auch bereits im Ruhensbescheid angegeben werden.

Im Zweifelsfall bitte unbedingt von Juristen beraten lassen!

Die zuständigen Generalzolldirektionen halten sich inzwischen an diese Vorgaben. Allerdings sind noch „Detailfragen“ offen, nämlich in welcher monatlichen Höhe eine Verrentung vorzunehmen ist und welche (geschlechterbezogenen) Sterbetafeln bei der Berechnung der Laufzeit zugrunde zu legen sind, so nicht bereits die sich aus § 55b Absatz 1 ergebenden Mindestruhensbeträge zur Anwendung gelangen.

Problematisch gestaltet sich in einigen Fällen die Feststellung, ob es sich tatsächlich um einen „Altfall“ oder aber einen nach dem seit Oktober 1994 geltendem Recht zu behandeln Sachverhalt handelt. Aufgrund komplizierter Übergangsvorschriften, die im Einzelfall eine Vergleichsrechnung nach dem Günstigkeitsprinzip erfordern, lässt sich die tatsächliche Rechtslage oftmals nicht gleich auf den ersten Blick erkennen. Jedenfalls wird der Dienstherr jetzt stets die Anwendung der für ihn günstigeren Altregelungen für sich reklamieren.

Derzeit verschicken die Generalzolldirektionen Serienbriefe, mit denen unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG nachgefragt wird, ob Anträge/Widersprüche aufrechterhalten werden sollen. Hier ist Vorsicht geboten: Die Rücknahme von Anträgen, Widersprüchen oder gar Klagen ist nur dann zielführend, wenn es sich zweifelsfrei um einen nach bis September 1994 geltendem Recht zu beurteilenden Fall handelt! Lassen Sie daher vor der Rücknahme von Anträgen und Rechtsbehelfen die Rechtslage von qualifizierten Juristen prüfen!