AG DBwV/CDA

Als Arbeitnehmerorganisation in den Unionsparteien bekennt sich die CDA in ihrer Arbeit zu christlich-sozialen Grundwerten, zu Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und nimmt Einfluss auf die Politik nach dem Grundsatz „erst der Mensch, dann der Markt!“. Damit gilt der Würde des Menschen und seiner Arbeit Vorrang vor jeglichem Machtinteresse. Auch Soldaten sind Arbeitnehmer, deren Rechte und Ansprüche sich an denen der gesellschaftlichen Normalität orientieren, und die nur insoweit und nur solange eingeschränkt werden dürfen, wie die Besonderheiten ihres Berufs dies zwingend erfordert!

Im Bemühen um Unterstützung der Arbeit des DBwV auf einer möglichst breiten politischen Plattform wurde im August 1989 der „Arbeitskreis christlich-sozialer Mitglieder des DBwV in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)“ gegründet.

Die Gründung dieses Arbeitskreises im Zeitraum unmittelbar vor dem Fall der „Mauer“ bedeutete einen weiteren wichtigen Schritt für die Arbeit des DBwV zur Durchsetzung gesellschaftlicher Normalität für Soldaten.

Gemeinsames Ziel von DBwV und CDA ist, den Schulterschluss zwischen Soldaten und zivilen Arbeitnehmern herzustellen und gemeinsam die großen sozialen Herausforderungen politisch aktiv zu begleiten.

Mit der Umwandlung des Arbeitskreises bereits nach zwei Jahren in eine auf Bundesebene der CDA etablierte ordentliche „Arbeitsgemeinschaft christlich-sozialer Mitglieder des DBwV in der CDA“, kurz „AG DBwV/CDA“ (LINK), gelang dem DBwV bereits 1991 die institutionelle Verankerung im progressiven Arbeitnehmerflügel der CDU, wodurch eine Stärkung zur Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Verbandes - freilich unter gleichzeitiger völliger Wahrung seiner parteipolitischen Unabhängigkeit - erreicht wurde.

Bis heute ist die AG DBwV/CDA – abgesehen von dem kürzlich durch die CDU in NRW gegründeten „Netzwerk Soldaten“ – in ihrer Art einzigartig als Organisation von Soldaten eingebunden in einer Parteistruktur.

Mit ihrem gewählten Bundesvorstand ist sie als Ansprechpartner in der CDA für die Zielgruppe Soldaten unverzichtbar und bietet die einzige Möglichkeit der direkten Artikulation und Interessenvertretung innerhalb einer politischen Partei auf Bundesebene.

Kernpunkt und Leitmotiv sind die Verwirklichung des Leitbildes vom mündigen Staatsbürger in Uniform einschließlich der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Soldaten.
Seit Gründung unterstützte und koordinierte die Arbeitsgemeinschaft, erfolgreich, vorrangig die gemeinsamen Bemühungen von DBwV und CDA, wonach

• der Arbeitnehmerstatus des Soldaten in der öffentlichen Diskussion stärker als bisher Beachtung finden und soziale und gesellschaftspolitische Benachteiligungen der Soldaten und Versorgungsempfänger abgebaut bzw. verhindert werden sollen,
• bei der Erstellung des Verteidigungshaushaltes Mittel, die direkt dem Sozialbereich zugutekommen, stärker berücksichtigt werden sollen,
• die Mitbestimmungsrechte im Rahmen des Personalvertretungsgesetzes auch den Soldaten einzuräumen sind,
• eine gesetzliche Dienstzeitregelung auch für Soldaten zu schaffen ist.

Besondere politische Zielgruppe für die Arbeit der AG ist die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu deren Sitzungen der Bundesvorsitzende der AG in den Parlamentswochen regelmäßig eingeladen wird. Hier bieten sich gute Chancen, die gesellschaftspolitischen Positionen des DBwV auf der „Parteischiene“ so einzubringen, dass sie in die politische Meinungsbildung der Gesamtfraktion Eingang finden und damit die Bemühungen des DBwV auf eine breitere parlamentarische Basis stellen.

Darüber hinaus wirkt die AG u.a. mit Positionspapieren und Anträgen in den vorparlamentarischen Raum und gegenüber dem CDA-Bundesvorstand. An dessen Sitzungen nimmt der Bundesvorsitzende der AG DBwV/CDA als kooptiertes Mitglied teil, wobei er mit Beiträgen zu Besonderheiten bei Soldaten und in der Bundeswehr den Kenntnisstand in der CDA-Führung aktualisiert und erweitert sowie ein Problembewusstsein schafft.

Die Aktionsfelder der AG zu sozialen und gesellschaftlichen Aspekten sind vielschichtig.

Gerade in unserer Zeit staatlich finanzieller Engpässe und zahlreicher Reformen, die bisweilen unausgewogen gravierende Einschnitte in unseren Sozialsystemen zur Folge haben, bedarf wirksame Interessenvertretung mehr denn je aktiver Unterstützung und Solidarität Vieler auf möglichst breiter politischer Plattform.

Eine zunehmende Vernetzung ist daher zwingende Konsequenz, um die militär-, gesellschafts- und sozialpolitischen Positionen des DBwV in die politische Meinungsbildung zu transportieren.

Der aktuelle Prozess der Umstrukturierung und Neuorientierung der Streitkräfte – dem zugleich grundlegende Veränderungen im Berufsbild des Soldaten immanent sind ¬– kann nicht von den Bundeswehrangehörigen allein „gestemmt“ werden, sondern bedarf neben flankierenden Unterstützungsmaßnahmen insbesondere auch eines grundsätzlichen politischen und gesamtgesellschaftlichen Konsenses.

Es muss als Selbstverständlichkeit gesehen werden und als politisches Ziel erreicht werden, dass die Bundeswehr nicht zu einer „Dauerbaustelle“ mutiert. Hier sind alle politischen Verantwortungsträger besonders gefordert und in der Pflicht.

Die AG DBwV/CDA hat an Profil gewonnen, ihr ist zunehmend eigenständige sozialpolitische Positionierung und Steigerung der Akzeptanz im politischen und parlamentarischen Raum gelungen, wobei sie erkennbar positive politische Wirkung erzielt hat.

Die AG DBwV/CDA betreibt eine „offene“ Politik. Die regelmäßig in Berlin stattfindenden Bundesvorstandssitzungen werden im Kern für den Dialog mit Parlamentariern aller für die Bundeswehr wichtigen Fachrichtungen genutzt und von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gern wahrgenommen. Hier gibt es Klartext. Zugleich soll dabei auch Interesse an staatsbürgerlicher Eigen- und Mitverantwortung initiiert und gefördert werden.

Bekanntlich wächst das politische Gewicht u.a. auch mit steigender Mitgliederanzahl. Daher sind Mitglieder des DBwV mit christlich-sozialer Grundeinstellung zur Aufnahme in die AG DBwV/CDA herzlich willkommen.