Bundestag verlängert Marine-Einsatz bei IRINI-Mission im Mittelmeer

Die Deutsche Marine wird sich auch ein weiteres Jahr an der EU-Mission IRINI (griechisch für „Frieden“) im Mittelmeer mit Schiffen, Seeaufklärern, Luftfahrzeugen und Satelliten beteiligen. Der Bundestag hat der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Mission mit Mehrheit am Donnerstag zugestimmt.

Seit dem 7. Mai 2020 wird diese Mission über die Hohe See jenseits der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich von Sizilien und innerhalb des mittleren und südlichen Mittelmeers, geführt. Darüber hinaus umfasst sie den Luftraum über diesen Gebieten sowie angrenzende Seegebiete, die zur Umleitung und Übergabe von Schiffen in einen europäischen Hafen genutzt werden können.

Im Kern geht es um die Durchsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Die beteiligten deutschen Einheiten sollen Verstöße aufdecken und Kontrollmaßnahmen durchführen. Außerdem soll ein Beitrag zur Unterbindung von illegalen Öl-Exporten und Menschenschmuggel geleistet werden. Geschäftsmodelle von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken können somit bekämpft werden. Wie auch schon bei der Mission SOPHIA gilt die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte beziffert die Bundesregierung auf rund 38,5 Mio. Euro.

Max Lucks (Bündnis 90/ Die Grünen), der bereits seit 2021 Mitglied im Deutschen Bundestag ist und zuvor als Bundessprecher der Grünen Jugend aktiv war, hatte die Debatte eröffnet. Er erklärte, welches „reale Leid“ dieser Konflikt verursacht. Diese internationale Debatte sei kein Hirngespinst der Grünen, betonte er. Und weiter: Man könne unterschiedlicher Meinung sein, aber es müsse Einigkeit darüber herrschen, dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken dürfe. Um langfristigen Frieden zu sichern, brauche es zwei Dinge: einen starken politischen Prozess und einen wirklich konsequenten Stopp der Waffenlieferung an Libyen. Außerdem betonte er den immensen Wert unserer Soldaten, die einen Beitrag zur Friedenssicherung in Libyen und auch für unseren Frieden leisten.

Ähnliche Argumente führte auch Volker Mayer-Lay (CDU), der seit 2021 Mitglied im Deutschen Bundestag ist, an. Er sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung des IRINI-Einsatzes aus. Gewalt, Schlepperei und Unrecht müssen unterbunden werden. Es gehe auch um die Ausbildung von Such- und Rettungskapitänen. Die Soldaten brauchen mehr Anerkennung.

Dietmar Bartsch, der seit 2015 Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag ist, stimmte dem Antrag der Bundesregierung und damit der Verlängerung des Einsatzes hingegen nicht zu. Er forderte vielmehr eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor der Küste. „Libyen liegt im Fokus der deutschen Außenpolitik.“

Herausforderungen bleiben bestehen

Deutschland beteiligt sich bereits seit vier Jahren mit bewaffneten Streitkräften im Umfang von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mittelmeer-Operation IRINI. Diese strebt an, Libyen weiter zu stabilisieren und den Wiederaufbau voranzutreiben. Wenn es des Einsatzes auch weiterhin bedarf, entscheidet das Parlament auf Antrag der Bundesregierung im nächsten Jahr vor Ablauf des aktuellen Mandats am 30. April 2025 über die Fortführung dieses Einsatzes der Bundeswehr.

Seitdem im Jahr 2020 zwischen den Konfliktparteien ein Waffenstillstand vereinbart wurde, konnten bereits Fortschritte erzielt werden. Die für 2021 geplanten Wahlen wurden aufgrund von Uneinigkeiten abgesagt, und ein konkreter Plan steht derzeit noch aus. Diese anhaltende Instabilität erfordert weiterhin den Einsatz der deutschen Streitkräfte, um Libyen eine Chance auf Stabilität und Frieden zu geben.

Trotz des internationalen Engagements gibt es Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen wie die illegale Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern auf beiden Seiten des Konflikts. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für einen humanitären, stabilisierenden und entwicklungspolitischen Ansatz ein und vermittelt aktiv zwischen den internationalen Akteuren und unterstützt nachdrücklich den innerlybischen Prozess, der von den Vereinten Nationen geleitet wird. Ziel der Bundesregierung bleibt es, tiefergehende Konflikte auf lokaler Ebene zu lösen, staatliche Strukturen zu stärken und die Versorgung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene nachhaltig zu verbessern.