Neuer Wehrdienst: Pistorius wehrt FDP-Kritik ab

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem Brief an die FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Marko Buschmann (Justiz) seine Pläne für einen „Neuen Wehrdienst“ verteidigt: Er machte in seinem Schreiben an seine beiden Kabinettskollegen auf die veränderte Bedrohungslage und die Notwendigkeit einer glaubhaften Abschreckung vor dem russischen Imperialismus deutlich.

Sicherheit und Verteidigung kostet

„Sicherheit und Verteidigung kosten Geld“, schreibt Pistorius an Lindner und Buschmann. Das sei „für manche unbequem“. „Wenn Sie auf volkswirtschaftliche Kosten eines Wehrdienstes hinweisen, bitte ich daher zu bedenken, was ein Scheitern der Abschreckung auch für unsere Volkswirtschaft bedeuten würde. Das tragische Beispiel der Ukraine macht auch für uns deutlich: Krieg ist immer teurer als glaubhafte Abschreckung.“

Vor zwei Wochen hatten die FDP-Minister einen Brief an den IBuK öffentlich gemacht. Die Quintessenz des Schreibens: Finanzminister Christian Linder und Justizminister Marco Buschmann lehnen eine Wehrpflicht und sogar eine Pflicht zur Musterung ab, wie der Verteidigungsminister sie plant: „Uns eint das Ziel, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Dieses Ziel können und werden wir nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreichen. Dies schließt die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht nach unserer Auffassung aus. Der mit einer neuen allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht verbundene Aufbau von Strukturen wäre ein langwieriger und kostenintensiver Prozess, der absehbar über Jahre zu weniger statt mehr Handlungsfähigkeit führen würde.“

Fragebogen für Frauen und Männer

Allerdings hatte Verteidigungsminister Pistorius in seinem Konzept für einen „Neuen Wehrdienst“ bei der Vorstellung im Juni 2024 nie von einer Wehrpflicht gesprochen. Es sollen zwar 700.000 junge Frauen und Männer eines Jahrgangs angeschrieben und mit einem Fragebogen adressiert werden. Männer müssen den Fragebogen an die Bundeswehr zurücksenden, Frauen nicht. Allerdings sollen aus den Rücksendungen alle herausgefiltert werden, die erstens geeignet erscheinen und zweitens ihre Bereitschaft zum Dienen grundsätzlich erklären.

Der Verteidigungsminister bleibt dabei: „Wir sind derzeit mit rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 60.000 in der Reserve viel zu weit weg von dem heute erforderlichen Umfang“. Eine allgemeine Wehrpflicht sei nicht sein Ziel. So könnten sich ifo-Berechnungen zu volkswirtschaftlichen Folgen nicht auf sein Modell beziehen. Gleichwohl gebe es aber laut Umfragen eine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung für eine Wehrpflicht.

Start der Wehrerfassung 2025

Start für die Wehrerfassung soll schon 2025 sein. Pistorius rechnet damit, dass er so jährlich 5.000 Wehrdienstleistende zusätzlich zu den heute 10.000 Freiwillig Wehrdienstleistenden rekrutieren kann. Für den Präsidenten des Bundesamts der Bundeswehr für Personalmanagement, Generalmajor Robert Sieger, ist das aus der Organisation heraus zu leisten, wie er in einem Interview mit unserem Verbandsmagazin „Die Bundeswehr“ sagt.

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands, hat schon zu Beginn der Debatte um einen neuen Wehrdienst gesagt: „Eine neue Wehrform kann helfen. In der Vergangenheit haben sich viele Wehrpflichtige entschieden, zumindest für einige Jahre in der Bundeswehr zu bleiben, einige wurden sogar Berufssoldat. Mit einer Art Wehrpflicht hat die Truppe ab einer bestimmten Größenordnung zusätzlich wieder die Möglichkeit, ein unverzerrtes Spiegelbild unserer Gesellschaft zu werden, mit dem Staatsbürger in Uniform als Leitbild unseres Selbstverständnis und unserer Führungskultur.“