EBD-Briefing stellt die belgische Ratspräsidentschaft vor

Belgien hat seit 1. Januar 2024 den Vorsitz des Rats der EU inne. Damit gehen viele Aufgaben einher, aber auch die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) schaut traditionell alle sechs Monate auf das Land, das aktuell die Ratspräsidentschaft besitzt. In dieser Tradition hat die EBD auch am 15. Januar wieder zu einem Briefing zur Ratspräsidentschaft eingeladen. Der DBwV war vor Ort und verfolgte die Diskussion.

Belgischer Botschafter zuversichtlich

Botschafter und Gastgeber Geert Muylle stellte mit einem kurzen Inputvortrag die sechs Prioritäten seines Heimatlandes vor. Er bezeichnete den Plan der belgischen Regierung als sehr ambitioniert. Sorgen mache er sich jedoch nicht, denn Belgien sei der „Meister der Kompromisse“. Tatsächlich wird diese Ratspräsidentschaft auch die 13. für das Land sein. Europa kann sich demnach auf eine erfahrene Präsidentschaft verlassen, gerade wenn die Zeit hektisch wird durch die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament.

Bewertung der belgischen Prioritäten

Für die Diskussion über die Zielsetzungen Belgiens hat die EBD aus dem Auswärtigen Amt Sibylle Sorg und aus dem BMWK Gisela Hohensee eingeladen. Sorg zeigte sich erfreut darüber, dass Belgien zur kontinuierlichen Hilfe der Ukraine steht. Nicht nur mit zusätzlichen Geldern, auch mit einer dritten Ukrainian Recovery Conference will das Land einen Beitrag leisten. Die eingeladenen Expertinnen betonten, dass die Erweiterung der EU und eine Roadmap für die Reformen unabdinglich seien. Über Jahre wurde die EU nur größer, aber arbeitete nicht an der Vertiefung der Union. Das soll sich bald ändern, schließlich hat der Expertenrat bereits Empfehlungen für Reformen ausgesprochen.