EUROMIL-Präsidiumssitzung im Zeichen der Wahl

Dann standen die Europawahl und ihre möglichen Folgen im Blickpunkt. Christian Preda, rumänischer Europaparlamentarier (EVP), verwies darauf, dass es in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ gebe. Nächster Schritt sei womöglich die Einrichtung eines Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, worüber die Europäische Kommission nachdenke. Preda beschäftigte sich zudem mit der Interoperabilität der europäischen Streitkräfte, Voraussetzung dafür sei eine abgestimmte und gute materielle Ausstattung.

Victor Negrescu von der Europäischen Bewegung Rumäniens ergänzte, dass sicherheitspolitische Kooperationen die EU-Bürger und die EU-Institutionen näher zusammenbringen könnten. Denn Sicherheit sei eines der dringendsten Bedürfnisse der Menschen. Jedoch könne es eine starke Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur mit allen EU-Mitgliedstaaten geben. Dazu müsse eine homogene Verteidigungskultur etabliert werden. In den Diskussionen wurde zudem deutlich, dass die Teilnehmer den Aufstieg populistischer Parteien in den EU-Ländern mit Sorge betrachten.

In der Dachorganisation der europäischen Militärverbände sind die Probleme in Teilen gleich geblieben. So ist die Ausübung der Koalitionsfreiheit für das militärische Personal nach wie vor nicht selbstverständlich. In Irland ist die Wehrdienstverweigerung nicht möglich. Und in Ungarn sind die Bezüge der Soldaten trotz einer Erhöhung auf einem inakzeptablen Niveau.

Vor der Sitzung hatte die Verbandsdelegation unter Leitung von DBwV-Vize Hauptmann Andreas Steinmetz die deutsche Botschaft besucht und mit den Diplomaten über die politische Situation in Rumänien gesprochen. „Es ist schön zu sehen, wie sie sich als Besucher für das Land und die Menschen in Rumänien interessieren“, sagte Botschafter Cord Meier-Klodt als er die deutsche EUROMIL-Delegation in der deutschen Botschaft in Bukarest verabschiedete.

Es war für beide Seiten ein sehr informatives Gespräch, so das Resümee des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas Steinmetz am Ende des Besuchs der Delegationsmitglieder des Deutschen BundeswehrVerbands (DBwV) am Rande der Präsidiumssitzung EUROMIL in Bukarest.

Oberstleutnant i.G. Ziese und Laura Grünewald aus dem Militärattaché- bzw. Politikreferat der Botschaft informierten zuvor über die aktuelle Lage in Rumänien. Neben der politischen Entwicklung seit dem EU-Beitritt waren die wirtschaftliche Situation im Vergleich zur Europäischen Union und die demografische Entwicklung in Rumänien Gesprächsthemen. Die Situation der Menschen in den rumänischen Streitkräften – auch mit Blick auf den rumänischen Ombudsmann Victor Ciorbea – standen zudem ebenso im Blickpunkt wie die rumänischen Partnerschaften und Aktivitäten in Nato und EU sowie die Entwicklung der verschiedenen Minderheiten und Volksgruppen.   

Andreas Steinmetz informierte über die Ziele von EUROMIL und die Aktivitäten des DBwV auf europäischer Ebene.