Personalratswahlen verschieben? Natürlich! Unbedingt!

Berlin. Neben Dauerbrenner-Themen wie dem Verteidigungshaushalt und den Schutz- und Quarantäne-Maßnahmen der Bundeswehr im In- und Ausland beschäftigen uns derzeit die unmittelbar bevorstehenden Personalratswahlen.
 
Seit Anfang vergangener Woche ist deutlich, vor welchen Herausforderungen die Wahlvorstände aller Bereiche stehen: Die Corona-Krise macht natürlich auch vor den Personalratswahlen nicht Halt. Fakt ist: Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen innerhalb der Bundeswehr ist es unmöglich, die Personalratswahlen in Gänze ordnungsgemäß ablaufen zu lassen.

Die absehbare Folge: Wahlanfechtungen in allen Bereichen. Der Schaden für die Beteiligungsarbeit, die von der Politik gewollt ist und der Inneren Führung folgt, wäre riesig. Aus diesem Grund setzt sich der DBwV im Einklang mit ver.di, dem VBB und dem VAB dafür ein, die Personalratswahlen um ein Jahr zu verschieben.

Dazu bedarf es einer gesetzlichen Maßnahme. Deshalb haben am Wochenende (21./22. März) bereits die Telefondrähte geglüht, schon in der vergangenen Woche erfolgten mehrere Telefonate mit Staatssekretär Hoofe. Auch mit der Arbeitsebene im Bundesinnenministerium haben wir gesprochen.

Dort ist man leider bisher nicht einsichtig. Das unausgesprochene Motto dort scheint zu sein: Das BMVg soll mal seine Probleme nicht zu unseren machen… Das hat natürlich auch niemand vor, aber nach Lage der Dinge ist das BMI nun mal das federführende Ressort für das Bundespersonalvertretungsgesetz. Leider hat man dort die eigentliche Problemlage immer noch nicht verstanden, das  zumindest belegt ein (absolut inakzeptabler) Verordnungsentwurf, der dem DBwV im Zuge der Verbändebeteiligung noch am Freitag vorgelegt wurde.

Klärung soll eine Telefonkonferenz am heutigen Mittag bringen. Mit dabei: Das BMI, der DBwV, ver.di, der DGB sowie der DBB. Anschließend werden wir mehr wissen.

Verschiebung – das ist auch die Präferenz des Verteidigungsministeriums. Das wurde heute in einem erneut guten Telefonat des Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, in dem es neben der allgemeinen Krisensituation natürlich auch um die Wahlen ging. Die Ministerin, spätestens seit dem letzten Monatsgespräch mit den Beteiligungsgremien für die Problemlage sensibilisiert und zudem von Staatsekretär Hoofe informiert, will noch am heutigen Tag das Gespräch mit Innenminister Seehofer suchen und auf eine Lösung hinarbeiten.
 
Der Bundesvorsitzende: „Natürlich ist das Thema Personalratswahlen in diesen Zeiten der großen Herausforderungen vordergründig eher klein. Aber jedem muss klar sein: Wenn sie jetzt floppen, dann spüren wir die Unwuchten in den ganzen nächsten vier Jahren. Das kann nicht im Sinne der Ressortspitze sein.“ Wüstner weiter: „Auch wenn bei Wahlen immer auch um den Wettbewerb geht, hier sind wir uns mit allen anderen Gewerkschaften und Verbänden einig: Die Personalratswahlen müssen verschoben werden. Und nebenbei: Niemand soll behaupten, es würde an den Parlamentariern scheitern. Auch zu den dortigen Akteuren haben wir seit letzter Woche Verbindung aufgenommen, die Problemlage erörtert und Zustimmung für eine gesetzliche Verschiebung der Wahlen erhalten.“
 
Der Vorsitzende Fachbereich Beteiligungsrechte Oberstabsfeldwebel a.D. Andreas Hubert: „Wir gehen gut vorbereitet in die Telefonkonferenz. Wie auch immer: Niemand kann vorhersagen, wie das BMI, die Bundesregierung in Gänze oder das Parlament am Ende tatsächlich entscheiden. Deshalb steht für uns fest: Wir arbeiten bis zur letzten Minute auch auf diesem Handlungsfeld weiter. Politisch klug, abgestimmt und umfassend!“