Verbands-Erfolg in Sachen Personalratswahlen: BMI lenkt ein, Kabinett soll Ausnahmeregelungen beschließen!

Berlin. Vor drei Tagen sah das noch ganz anders aus – jetzt ist der Durchbruch gelungen, das Bundesinnenministerium lenkt ein!

Im engen Schulterschluss mit anderen Spitzenorganisationen hat der Deutsche BundeswehrVerband alles getan, um das BMI davon zu überzeugen, dass die Personalratswahlen zu Corona-Zeiten nicht einfach so über die Bühne gebracht werden können. Jetzt stellen sich erste Erfolge ein: Im Haus von Horst Seehofer ist man angesichts der schlagenden Argumente bereit, eine Lösung herbeizuführen. Ergebnis: Am 8. April wird sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf befassen, der die Verschiebung von Wahlen über einen händelbaren Zeitraum regeln und personalratslose Zeiten vermeiden soll. Gleichzeitig steht dann eine Änderung der Wahlordnung zur Abstimmung, die die Anordnung von Briefwahl und eine Verlegung der Stimmabgabe erleichtert.
 
Der Vorsitzende Fachbereich Beteiligungsrechte im DBwV-Bundesvorstand, Oberstabsfeldwebel  a.D. Andreas Hubert: „Das sind gute Nachrichten aus dem BMI. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit mit den übrigen Spitzenorganisationen Früchte getragen hat. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, und wenn es gelingt, absehbar großen Schaden von der Beteiligungsarbeit abzuwenden, ist das allemal den Schweiß der Edlen wert!“

Wenn wir Details kennen, wenn klar ist, wie es weiter geht, dann halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.