Berlin. Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. «Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht», heißt

Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, sieht vor einer Einigung der Koalition auf die Eckpfeiler des neuen Wehrdienstes noch mehrere ungelöste Fragen. Diese könnten aber noch vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss gelöst werden, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Röwekamp machte deutlich, dass die Union nicht mehr auf einem Losverfahren zur Auswahl junger Männer für eine Musterung bestehe, aber darauf warte, wie das Verteidigungsministerium auswählen wolle. «Wir nehmen an, dass aus einer Gruppe von 240.000 bis 260.000

Drei Wochen nach der Einbringung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) in den Deutschen Bundestag hat der Verteidigungsausschuss heute, Montag, 10. November, in öffentlicher Anhörung den Bundesvorsitzenden Oberst André Wüstner als Experten zum Gesetzentwurf befragt. Mit dem Gesetz soll vom nächsten Jahr an die Zahl der Freiwilligen, die Wehrdienst leisten wollen, deutlich gesteigert werden. „Angesichts der Größenordnung des gebotenen personellen Aufwuchses fehlt dem DBwV die Zuversicht, dass die Personalgewinnung allein auf freiwilliger Basis erfolgen kann“, machte Wüstner während

Im Bundestag werden Experten zum neuen Wehrdienst angehört. Mit dem Gesetzgebungsverfahren tut sich die Koalition wegen Meinungsverschiedenheiten über die Musterung und mögliche Losverfahren schwer. Berlin. Im Zuge der Bundestagsberatungen über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes werden an diesem Montag im Verteidigungsausschuss Experten angehört. Eingeladen sind unter anderem der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, der Historiker Sönke Neitzel und der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner. Die

Soll das Los entscheiden, wer gemustert und vielleicht eingezogen wird? Nach dem ranghöchsten Soldaten äußert sich nun auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit einer klaren Position. Berlin. In der Diskussion über das neue Wehrdienstmodell plädiert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, dafür, alle jungen Männer zu mustern. «Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit ernst nehmen, führt kein Weg an einer flächendeckenden Musterung vorbei. Nur wenn wir wissen, über welches personelle Potenzial wir im Ernstfall verfügen, können wir unsere

Berlin. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält eine Musterung aller jungen Männer für nötig, damit im Verteidigungsfall keine Zeit verloren geht. «Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird. Nur so wissen wir, wer zur Verfügung steht und auf wen wir im Verteidigungsfall, den wir verhindern wollen, zugreifen könnten», sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer. «Wenn wir stattdessen erst dann, wenn es darauf

Der Fraktionschef fordert in der Koalition keinen Geist des «Anpampens», sondern des «Anpackens». Auch beim Zoff um den Wehrdienst erwartet er eine Verständigung. Berlin. Union und SPD haben offenbar noch keine abschließende Einigung im Streit über den künftigen Wehrdienst und ein mögliches Losverfahren gefunden. Unionsfraktionschef Jens Spahn verwies im ZDF-«Morgenmagazin» auf die Frage nach sich einem abzeichnenden Kompromiss auf die am 10. November im Bundestag anstehende Anhörung zum Wehrdienstgesetz. Sein Ziel sei, bis Jahresende, idealerweise wenige Wochen nach der Anhörung zu einer Einigung

Nach langem Hin und Her hat sich Minister Pistorius zuletzt optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zum Wehrdienst bald gelingt. Jetzt äußert sich der CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp ähnlich. Berlin. Mit Blick auf die Bundestagsberatungen über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes geht der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp von einer Einigung in dieser Woche aus. «Ich gehe davon aus, dass es gelingt», sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir haben schon viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert. Jetzt geht's noch um Detailfragen.» Es sei

Das hitzig debattierte Vorhaben eines Losverfahrens für Wehrdienstleistende ist in der Koalition umstritten. Die Bürger haben eine recht klare Ansicht zu dem Vorschlag. Berlin. Die Idee eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden kommt einer Umfrage zufolge bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nicht gut an. Im ZDF-Politbarometer lehnten 84 Prozent der Befragten den Vorschlag ab, nur 14 Prozent finden ihn richtig. Die Ablehnung ist bei Anhängern aller Parteien hoch - von 78 Prozent bei jenen der Union bis zu 91 Prozent bei der Wählerschaft der Linken. Im neuen Wehrdienstgesetz,

Sollen junge Menschen per Losverfahren für den Wehrdienst gemustert werden? Der SPD-Fraktionschef hat dazu eine klare Meinung. Berlin. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirbt in den Beratungen über ein neues Wehrdienstgesetz für ein Losverfahren. «Ich gebe zu, das Losverfahren hat mich zunächst irritiert», sagte Miersch der Wochenzeitung «Die Zeit». «Aber was wäre die Alternative? Ein Ranking nach Fitness oder Intelligenz? Ich glaube, das Zufallsprinzip kann ein gerechtes Mittel sein, um Wehrgerechtigkeit zu sichern», befand Miersch. Die Bundesregierung ringt derzeit noch um die Ausgestaltung