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Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
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Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält eine Musterung aller jungen Männer für nötig, damit im Verteidigungsfall keine Zeit verloren geht. «Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird. Nur so wissen wir, wer zur Verfügung steht und auf wen wir im Verteidigungsfall, den wir verhindern wollen, zugreifen könnten», sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer.
«Wenn wir stattdessen erst dann, wenn es darauf ankommt, nachmustern müssten, würden wir Zeit verlieren, die wir in einer Krisensituation nicht haben. Niemand kann heute mit Gewissheit sagen, wie die sicherheitspolitische Lage, die Bedrohungslage in den nächsten Jahren aussieht», warnte Breuer, der ranghöchster Soldat der Bundeswehr ist.
Das neue Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, der Bundestag hat sich bereits in erster Lesung damit befasst. Der Wehrdienst soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Fachpolitiker von Union und SPD hatten in der Debatte um das neue Wehrdienstgesetz vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben.
Breuer: Nicht in unseren Handlungsmöglichkeiten einschränken
Darauf angesprochen sagte Breuer: «Wir sollten uns in unseren Handlungsmöglichkeiten nicht selbst einschränken.» Er setzte aber in erster Linie auf Freiwilligkeit. «Sollte die Zahl der Freiwilligen jedoch nicht ausreichen und eine verpflichtende Einberufung durch Kabinett und Bundestag beschlossen werden, würden wir diejenigen heranziehen, die besonders qualifiziert und motiviert sind.» Dabei wolle man sich am jeweiligen Bedarf orientieren und nicht am Zufallsprinzip.
Entscheidend bleibe am Ende der Faktor Zeit. «Wir müssen bis Ende des Jahrzehnts nicht nur eine starke aktive Truppe, sondern ebenso eine starke Reserve haben - um verteidigungsbereit zu sein, um abschrecken zu können», sagte Breuer.
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