Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegeben: In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten am 15. Oktober für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UNMISS-Mission im Südsudan und an dem Einsatz EUNAVFOR Aspides im Roten Meer gestimmt. Berlin. Für die Mandatsverlängerung der UNMISS-Mission stimmten 496 Abgeordnete, 73 votierten dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2027 befristet und ermöglicht weiterhin einen Einsatz von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Gleich zu Beginn der 30-

70 Jahre Engagement, Kameradschaft und gelebte Interessenvertretung: Mit einem festlichen Jubiläumsakt blickte die Standortkameradschaft München auf sieben Jahrzehnte erfolgreicher Verbandsarbeit zurück. Nahezu 200 Gäste aus Bundeswehr, Politik und befreundeten Organisationen kamen zusammen, um dieses besondere Ereignis zu würdigen. Dass die Feier in ein Jahr fällt, in dem auch der Deutsche BundeswehrVerband sein 70-jähriges Bestehen begeht, verleiht dem Jubiläum eine besondere Symbolkraft. Die Geschichte der Münchner Standortkameradschaft steht beispielhaft für die Entwicklung des Verbandes

Am Donnerstag, 15. Oktober, hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit zwei zentralen Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Bundeswehr befasst. Das Reservestärkungsgesetz (ResStG) und das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG) sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Streitkräfte angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage schneller wachsen, ihre Einsatzbereitschaft erhöhen und ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung verlässlich erfüllen können. Die Bundesregierung hatte dafür bereits im Juli die beiden Gesetzesentwürfe im Kabinett

Das geplante Reformvorhaben des Nachrichtendienstrechts der Bundesregierung sorgte bereits Ende September im Bundestag für kontroverse Diskussionen zwischen Regierung und Opposition. Am 12. Oktober fand im Innenausschuss die Sachverständigenanhörung statt. „Eine politisch wie rechtlich komplexe Thematik, mit der wir uns hier heute beschäftigen“, betonte der amtierende Ausschussvorsitzende Josef Oster (CDU/CSU) zur Eröffnung. Wie komplex das Vorhaben ist, zeigte sich während der vierstündigen Anhörung, zu der die Professoren der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Prof. Dr. Gunter Warg