16.11.2026
dpa

Killerroboter ohne Kontrolle? Staaten ringen um Schranken

Genf. Droht der Menschheit eine Welt mit sogenannten Killerrobotern, die feindliche Ziele und Menschen ausspähen und ohne menschliche Kontrolle töten können? Die Gefahr sei sehr real, warnen Waffenexperten. Vielerorts werde an solchen tödlichen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapon Systems oder abgekürzt LAWS) gearbeitet. In Genf ringen 128 Staaten diese Woche darum, dass dieses Horrorszenario nicht zur Realität wird. Ob sie sich darauf einigen können, rechtliche Schranken für Entwicklung und Einsatz solcher Waffensysteme zu verabschieden, ist offen.

Was sind tödliche autonome Waffensysteme?

Es geht bei den Verhandlungen um vollautonome Waffensysteme, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind. Bei den Vorarbeiten im Rahmen der UN-Waffenkonvention CCW formulierten Regierungsexperten es so: «Eine Kombination aus einer oder mehreren Waffen und technologischen Komponenten (...), die zusammenwirken und in der Lage sind, ein Ziel so zu identifizieren, auszuwählen und anzugreifen, dass dies zum Verlust von Menschenleben führt, und dies ohne Beteiligung eines Menschen, der das System bedient.»

Gibt es solche Waffen nicht schon?

Das ist eine Frage der Definition. UN-Experten in Genf sagen, es gebe bislang keine Beweise für den Einsatz solcher Waffen in Konflikten. In der Ukraine, im Sudan und anderen Kriegsgebieten werden zwar Drohnen eingesetzt. Dahinter stehen aber in der Regel Piloten, die die Drohnen teils aus hunderten Kilometern Entfernung fernsteuern. Bei dem verheerenden US-Raketenangriff auf eine Schule in Minab im Iran im Februar, bei dem mehr als 100 Schulkinder ums Leben kamen, spielte Künstliche Intelligenz laut Experten bei der Auswahl des Ziels zwar eine Rolle. Der Angriffsbefehl kam aber von Menschen.

Seit Jahren wird über das Thema diskutiert. Warum plötzlich die Eile? 

Experten sind überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis vollautonome Waffensysteme einsatzbereit sind. Deshalb dränge die Zeit, sagt Laurent Gisel, Jurist beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das weltweit über die Einhaltung des universalen Völkerrechts über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten wacht: «Wenn jetzt keine Leitplanken gesetzt werden, wird es schwierig: wenn schon etwas entwickelt ist, wird es viel schwieriger, den Geist zurück in die Flasche zu bringen.»

Außerdem wächst die Sorge, dass solche Waffen, wenn einmal entwickelt, in die Hände von Milizen, Terrororganisationen oder Verbrechergangs fallen könnten. Verbote könnten zwar nicht verhindern, dass sie im Verborgenen entwickelt werden. Aber ein internationales Verbot schaffe Normen und bedeute für die, die dagegen verstoßen, weltweite Verurteilung, sagt Heidi Kandiel vom IKRK. Die Abschreckung sei recht wirksam, wie das Verbot chemischer Waffen oder der Ächtung von Landminen zeige. 

Wäre der Einsatz nicht ohnehin verboten nach dem Völkerrecht?

Im Prinzip ja. So argumentieren unter anderem die USA. Sie wollen der Rüstungsindustrie bei Innovationen keine rechtlich verbindlichen Schranken setzen und schlagen stattdessen vor, in den nächsten fünf Jahren einen Text mit nicht bindenden Prinzipien auszuhandeln. Viele Regierungen und Waffenexperten sehen bei der Anwendung des humanitären Völkerrechts (IHL) gefährliche Grauzonen: Es verpflichtet Staaten, Kriegsparteien und Einzelpersonen zum Schutz von Zivilisten. Aber wie soll das auf Maschinen angewendet werden? 

«Eine Maschine darf niemals die Macht haben, darüber zu entscheiden, ob ein Mensch überlebt oder stirbt», betont der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Die Kampagne «Stop Killer Robots» formuliert es so: «Maschinen können (...) den Wert des menschlichen Lebens nicht begreifen. Maschinen verstehen weder den Kontext noch die Konsequenzen: Verständnis ist eine menschliche Fähigkeit – und ohne dieses Verständnis verlieren wir unsere moralische Verantwortung und untergraben bestehende Rechtsnormen.»

Was passiert diese Woche in Genf?

Dort findet wie alle fünf Jahre die Sitzung der 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW) statt. Sie wollen entscheiden, ob über einen eigenständigen Vertrag verhandelt werden soll, der klare Schranken für die Entwicklung und den Einsatz von autonomen Waffen setzt. Regierungsexperten arbeiten seit Jahren schon an Elementen, die in einen Text fließen sollen. 

Was ist dann das Problem?

Die Staaten sind sich nicht einig, was genau ausgehandelt werden soll. Möglich und etwa von Deutschland gewünscht ist ein Protokoll als CCW-Anhang, ähnlich den schon vorhandenen Protokollen, die blind machende Laserwaffen oder Waffen, die Brände auslösen, verbieten. Sie sind rechtlich bindend. Die USA und andere Länder wie Israel oder Indien mit einer großen oder wachsenden Rüstungsindustrie haben Vorbehalte, etwa weil das die Forschung einschränken könnte. 

Was sind die Streitpunkte?

Sollen die Verhandlungen in einen rechtlich verbindlichen Vertrag münden oder nur in einen Katalog unverbindliche Prinzipien? Soll darüber ein, zwei oder fünf Jahre verhandelt werden? Die USA haben fünf vorgeschlagen, Organisationen wie «Stop Killer Robots» wollen nur ein Jahr Verhandlungen. Der zuständige Ausschussvorsitzende hat in einem Mandatsentwurf zwei Jahre vorgeschlagen.

Mit Rat und Hilfe stets an Ihrer Seite!

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Alle Ansprechpartner im Überblick