Lettland: Belarus drängt Migranten zur Sabotage an Grenzinfrastruktur

Immer wieder versuchen Migranten, unerlaubt von Belarus über Lettland in die EU zu gelangen. Die Behörden verstärkten daher die Grenzsicherung. Nun kommt es zu mehr Sabotageakten an der Grenze.

Riga. Lettland hat den Behörden des autoritär regierten Nachbarlands Belarus vorgeworfen, illegale Migration zu unterstützen und Migranten zur Beschädigung des Grenzzauns zu drängen. Migranten, die nicht für den illegalen Grenzübertritt in das baltische EU- und Nato-Land bezahlt haben, würden zur Wiedergutmachung dazu angehalten, die lettische Grenzinfrastruktur zu beschädigen, sagte Andris Aleksejevs von der Generalstaatsanwaltschaft in Riga in einem Bericht des lettischen Fernsehens. Im Falle einer Weigerung müssten sie mit körperlicher Gewalt rechnen.

Lettland hat - wie auch Litauen und Polen - Belarus wiederholt beschuldigt, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Insgesamt wurden nach Angaben des Grenzschutzes in diesem Jahr bereits mehr als 12.000 Personen am illegalen Grenzübertritt gehindert.

Organisierte Route und Lager an Grenze

Dem Fernsehbericht zufolge kostet ein Grenzübertritt 5.000 US-Dollar, die zumeist in Kryptowährung zu bezahlen ist. Die Route führe demnach durch Russland nach Belarus und weiter zu Lagern nahe der Grenze, wo Migranten auf ein Signal zum illegalen Grenzübertritt warteten. Die lettische Generalstaatsanwaltschaft hatte Mitte Juli ein Strafverfahren gegen belarussische Grenzschutzbeamte wegen deren Beteiligung an der Organisation illegaler Migration nach Lettland eingeleitet.

Zur Eindämmung der Zahl an irregulären Grenzgängern und Sicherung seiner Ostgrenze startete Lettland auch die «Operation Werwolf». Dabei arbeiten etwa Grenzschutz, Staatspolizei, Streitkräfte und Geheimdienste enger zusammen. So sind täglich zwischen 100 und 200 Soldaten an der Grenze im Einsatz.

Zunehmende Fälle von beschädigter Infrastruktur

Gleichzeitig nähmen mit der verstärkten Grenzsicherung auch Aggressionen und Sabotageakte zu, sagte der Vizechef des lettischen Grenzschutzes, Ivars Ruskulis. So seien in diesem Jahr bereits über 60 Fälle von beschädigter Infrastruktur wie etwa demolierte Stromverteilerschränke und zerstörte Überwachungskameras registriert worden - gegenüber 23 Fällen im vergangenen Jahr.