Auf einmal ist Grönland wieder Thema

In Ankara startet heute der zweitägige NATO-Gipfel – es gibt zahlreiche Differenzen innerhalb des Bündnisses, die es zu überwinden gilt.

Themen gibt es genug, über die beim NATO-Gipfel in Ankara gesprochen werden muss: Da ist der immer noch andauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine, da ist der vom US-Präsidenten bereits mehrfach für beendet erklärte Konflikt mit dem Iran und da ist auch noch die ganz grundsätzliche Frage, welche Rolle die USA künftig im transatlantischen Bündnis einnehmen.

Auch das Thema Grönland könnte bei diesem Gipfel wieder für Gesprächs- und Zündstoff sorgen. Nachdem einige Monate lang zumindest öffentlich nur noch wenig von den US-amerikanischen Gebietsansprüchen auf die zu Dänemark gehörende autonome Insel zwischen Nordatlantik und Nordpolarmeer zu hören war, hat nun ein hochrangiger Beamter der US-Administration den Inselstreit wieder lanciert. Die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten sei der beste Weg, „den Verteidigungsbedarf der NATO in Bezug auf Grönland zu decken“, sagte der Beamte im Vorfeld des Gipfels zu Journalisten, wie „t-online“ und weitere Medien berichten.

Bereits zu Jahresbeginn hatten die US-Ansprüche auf die Eisinsel zu einem heftigen Streit zwischen den europäischen NATO-Partnern und den Vereinigten Staaten geführt. Die Europäer hatten daraufhin zugesagt, ihre militärische Präsenz in der Region zu erhöhen. Offensichtlich reicht das US-Präsident Donald Trump aber nicht aus. Die US-Administration beklagt „rege Marine-Aktivitäten“ rund um Grönland, im Erwerb der Insel sehe man den „einzigen Weg“ für die von Trump angestrebte „dauerhafte Lösung“.

Social-Media-Zoff zwischen Trump und Meloni

Dass es zwischen den USA und den europäischen NATO-Partnern immer noch knirscht, zeigt auch die jüngste Runde des Social-Media-Schlagabtauschs zwischen dem US-Präsidenten und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. In seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ veröffentlichte Trump ein Bild, auf dem ihn Meloni anzuhimmeln scheint. „Einstweilige Verfügung notwendig“, textete Trump zu dem Bild. Trump wirft unter anderem Italien vor, sich nicht genug in der NATO zu engagieren. Zudem hatte Italien den Vereinigten Staaten untersagt, italienische Basen im Zuge der Angriffe auf den Iran zu nutzen.

Hier liegt der zweite Punkt, der für schlechte Stimmung beim zweitägigen Gipfel in der türkischen Hauptstadt sorgen könnte. Die USA hatten die Militärschläge gegen den Iran gemeinsam mit Israel gestartet – ohne die Verbündeten im Vorfeld zu informieren. Später beklagte Trump, der mehrfach eine Einigung mit dem Iran angekündigt hatte, nur um wenige Stunden später erneut mit massiver Gewalt zu drohen, mangelnde Unterstützung seitens der europäischen NATO-Partner. Wie es in der Region am Persischen Golf weitergeht, ist unklar, gleiches gilt für den geplanten Einsatz deutscher Minenjagboote in der Straße von Hormus. So warten die deutschen Boote „Fulda“ und „Mosel“ seit nunmehr zwei Wochen im ostafrikanischen Dschibuti auf ihren möglichen Einsatz.

Ukraine will Stärkung der Flugabwehr

Auch der Krieg auf europäischem Boden, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, wird die Staats- und Regierungschefs der Allianz in Ankara weiter beschäftigen. Wie schon im Vorfeld der vergangenen NATO-Gipfel zu beobachten, hat Russland erneut wenige Tage vor dem Treffen die Ukraine massiv mit Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen angegriffen. Allein in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv starben elf Menschen in der Nacht zu Montag. Bei einem ähnlichen Großangriff nur wenige Tage zuvor hatte es Dutzende Tote und Verletzte gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte einen Mangel an Patriot-Flugkörpern, die gegen ballistische Bedrohungen wirken. Selenskyj fordert Beschlüsse der NATO zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr beim Gipfel in Ankara.

Zufall dürfte es zudem nicht gewesen sein, dass Putin-Sprecher Dmitri Peskow am Wochenende erstmals von einem „echten Krieg“ in der Ukraine sprach, ausgelöst sei dieser durch die westliche „Einmischung“ in der Ukraine. Offiziell wird in Russland der Begriff „militärische Spezialoperation“ verwendet. Wer in der Vergangenheit von Krieg sprach, machte sich sogar strafbar. Beobachter vermuten, dass der Wechsel der Begrifflichkeiten den Weg zu einer weiteren großen Mobilisierung ebnen könnte, um den Personalmangel an der Front auszugleichen. Seit Monaten verliert Russland im Krieg mehr Soldaten, als es an neuen Freiwilligen rekrutieren kann. Eine unpopuläre Mobilisierungsmaßnahme dürfte allerdings erst nach den russischen Parlamentswahlen im September erfolgen.

Am Vortag des Gipfel-Starts hob NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei den Verteidigungsausgaben hervor. „Hier in Ankara erwarte ich, dass die Nationen klare, konkrete und glaubwürdige Pläne präsentieren, wie sie das Fünf-Prozent-Ziel erreichen wollen“, sagte Rutte und lobte die bislang erfolgten Anstrengungen der Bündnis-Partner, die ich verpflichtet haben, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Wadephul: „Die Zahlen zeigen nach oben“

US-Präsident Trump hatte die Finanzierung der NATO durch die Bündnis-Partner in der Vergangenheit als unzureichend kritisiert. Auch die deutlich gestiegenen Verteidigungsausgaben hatte Trump unlängst noch als „lächerlich“ bezeichnet. Bundesaußenminister Johann Wadephul hielt jetzt dagegen: „Wir schauen auf die Zahlen, und die zeigen nach oben“, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Deutschland werde das Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahrzehnts erreichen, so der CDU-Politiker und betonte, dass Deutschland schon jetzt viele Partner bei den Ausgaben übertreffe.

Angesichts der großen Herausforderungen dürfte es auch beim NATO-Gipfel in Ankara im Kern darum gehen, die Botschaft einer einigen und starken Allianz nach außen zu vermitteln. Kein leichtes Unterfangen, da vieles auch am nur schwer vorhersehbaren Verhalten des US-Präsidenten hängt.