Bundestag berät zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Berlin. Bereits im März 2023 hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) ihren Jahresbericht für 2022 vorgelegt. Am Mittwoch wurde im Bundestag darüber beraten. Der Krieg in der Ukraine habe alles verändert – für die Truppe und für die Gesellschaft, sagte Högl: „Das hat das Jahr 2022 massiv geprägt. Wir können sehr stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten sein.“ Für ihre Arbeit brauchten Soldatinnen und Soldaten allerbeste Rahmenbedingungen. „Ziel muss eine einsatzbereite Bundeswehr sein. Einiges hat sich schon verbessert, aber noch nicht alles. Wir müssen daran arbeiten, die Lage der Bundeswehr fortwährend zu verbessern“, so die Wehrbeauftragte. 

„Einiges davon ist schon angekommen, aber noch nicht alles“, sagt Högl mit Blick auf das Sondervermögen. Vor allem das Personal brauche eine hohe Aufmerksamkeit: „Wir brauchen ausreichend Frauen und Männer. Vor allem im Bereich der Personalgewinnung und der Personalbindung muss einiges getan werden.“ Entscheidend sei, dass die Bundeswehr nur attraktiv werde, wenn den Soldatinnen und Soldaten eine top Ausrüstung und eine top Infrastruktur zur Verfügung stehe. „Auch die Kasernen müssen ordentlich sein. Teilweise sind diese in einem erbärmlichen Zustand. Es braucht, unter anderem, WLAN und Sportmöglichkeiten“, sagt Högl.

Allgemein sei das Interesse der Gesellschaft an der Bundeswehr gestiegen: „Das ist eine gute Entwicklung, die wir weiterführen und unterstützen müssen“, so Högl zum Abschluss. Der Bericht für 2023 sei bereits in Arbeit und werde im März vorgelegt, sagte die Wehrbeauftragte.

„Ich bin stolz auf die Truppe“

„Deutschland steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte. Anspruch müsse es sein, die Bundeswehr schnellstmöglich fit zu machen. Einige Dinge, die im Jahresbericht kritisiert wurden, seien bereits Geschichte.

„Ich bin stolz auf die Truppe“, so der Verteidigungsminister. „Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Zudem unterstützen wir die Ukraine so lange wie es nötig ist.“  Die Zeitenwende sei ein Wendepunkt für die Bundeswehr und die Gesellschaft. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die versteht, wie wichtig Sicherheit und Freiheit ist“, so Pistorius.

„Die Bundeswehr muss schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, unsere Sicherheit und die unserer Partner zu gewährleisten“, sagte Kerstin Vieregge (CDU/CSU). „Zwei Jahre nach dem Ausrufen der Zeitenwende ist nur ansatzweise etwas passiert und die selbstgesetzten Ziele sind nicht erreicht.“ Man sei noch Lichtjahre davon entfernt, die Streitkraft mit der besten Verteidigung in Europa zu sein.

„Die Bundeswehr hat eine zu hohe Abbrecher-Quote bei den Rekrutinnen und Rekruten. Vor allem am Personal muss gearbeitet werden. Es braucht bessere Kasernen, bessere Ausrüstung und mehr Ausbilder", so Nils Gründer (FDP). „Ein Pflichtdienst kommt für uns freie Demokraten nicht infrage.“ 

Den gesamten Bericht 2022 der Wehrbeauftragten finden Sie hier. 

Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Im Anschluss an die Debatte stimmten die Abgeordneten über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt: 485 der 736 Abgeordneten stimmten gegen den Entschließungsantrag. Es gab 178 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen. 70 Abgeordnete stimmten nicht ab.

In dem Antrag forderte die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung ausdrücklich zu einer Belieferung der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern auf. Die gesamte Koaliton stimmte gegen den Antrag - nur von Seiten der FDP gab es zwei Enthaltungen. 

Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition eigentlich auf eine Taurus-Lieferung dringen, begründeten ihr Abstimmungsverhalten damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So kritisierte etwa die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einer schriftlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: „Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen.“