Das Sondervermögen kommt – das Geld soll vollumfänglich in die Truppe fließen

Das Ringen hat Wochen gedauert, nun ist die Einigung erzielt: Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro kommt – und es wird allein der Bundeswehr zugutekommen.

Mehr als drei Stunden dauerten die Verhandlungen von Regierungskoalition und Union am Sonntagabend, dann war endlich der Knoten geplatzt, ein für die Bundeswehr gutes Ergebnis erzielt. Nun sollen möglichst rasch wichtige Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr angestoßen werden. „Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU am späten Sonntagabend mit.

Die Verhandlungen waren im Finanzministerium geführt worden. Der Hausherr, FDP-Chef Christian Lindner, sagte, dass aus seiner Sicht zwei Ziele erreicht worden seien: „Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt“, so Lindner. „Zweitens stellen wir solide Staatsfinanzen sicher, indem die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt.“ Durch die Verankerung in der Verfassung werde der „besondere Ausnahmecharakter“ für die Bundeswehr betont. Das sei zur Bekämpfung der Inflation wichtig.

Auch die Union zeigte sich zufrieden. „Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“, sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.

Über die Verwendung des Geldes hatte es Streit gegeben. Insbesondere die Grünen hatten gefordert, einen Teil der Summe für Maßnahmen der Cybersicherheit, zur Stärkung des Zivilschutzes und zur Unterstützung von Partnerländern aufzuwenden. Diese Vorhaben sollen nun auch umgesetzt, jedoch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Schaffung des Sondervermögens am 27. Februar, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, in seiner „Zeitenwende“-Rede im Bundestag angekündigt. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, weil damit an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden sollen. Daher ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich – ohne die Unterstützung der Union wäre das Vorhaben gescheitert.
 
Mit den Investitionen in die Bundeswehr werde nun das Zwei-Prozent-Ziel der NATO „im mehrjährigen Durchschnitt erreicht“, stellten die Verwandlerinnen und Verhandler klar.