Debatte um Waffenlieferungen geht in die nächste Runde

Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine ist im Bundestag in die nächste Runde gegangen: Die Abgeordneten diskutierten über einen Antrag der Unionsfraktion, weitere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern – aus Industriebeständen, aber es geht in der Forderung auch um Material der Bundeswehr.

Für die Union eröffnete Johann Wadephul (CDU) die Debatte und sprach der Regierung und dem Kanzler zunächst Unterstützung zu – Scholz habe richtigerweise das Verhalten Russlands und die jüngste Eskalation durch die von Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung als Imperialismus bezeichnet und verurteilt.

Das war es dann aber auch mit den Gemeinsamkeiten – es wurden die altbekannten Argumente ausgetauscht. Wadephul erneuerte die Forderung, die Ukraine auch mit Schützen- und Kampfpanzern auszustatten. Der bereits Ende April gefasste Beschluss des Parlaments, schwere Waffen zu liefern, enthalte keine Klausel, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden sollten. Wenn der Bundeskanzler darin Unterschiede mache, müsse er sie auch erläutern. Wadephul weiter: „Es könnte eine dreistellige Zahl von Schützenpanzern Marder geliefert zu werden, ohne die Bundeswehr zu schwächen.“ Mit Blick auf die Abgeordneten von Grünen und FDP sagte der CDU-Politiker, dass alle, „die in Talkshows für die Lieferung von Panzern eingetreten sind“, aufgefordert seien, auch im Bundestag dafür zu stimmen.

Als Gabriela Heinrich (SPD) ans Rednerpult trat, zählte sie zunächst auf, was Deutschland bereits alles geliefert habe: Panzerhaubitzen, Fliegerfäuste, MARS-Mehrfachraketenwerfer und vieles mehr. Zudem liefen die Vorbereitungen für die Abgabe weiterer Panzerhaubitzen, geschützter Fahrzeuge vom Typ Dingo und Brückenlegepanzer Biber. „Die Ukraine hat selbst bestätigt, dass deutsche Waffen für die Erfolge maßgeblich waren“, sagte Heinrich und fügte hinzu, dass Deutschland nach den USA und Großbritannien größter Lieferant sei – in der EU dabei sogar an erster Stelle sei. Die Bundesregierung werde weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, dabei aber immer mit der Maßgabe, nicht in den Krieg einzutreten, die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung nicht zu gefährden und in enger Abstimmung mit den Verbündeten zu handeln.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hob die Bedeutung der Lieferungen an die Ukraine hervor. „Die Waffensysteme helfen und die Waffensysteme schützen Leben“, sagte Nouripour. Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung bezeichnete er als Absage an Verhandlungen. „Das ist die Vorbereitung auf einen langen Krieg.“ Nun müsse man nicht über einzelne Waffensysteme, sondern über von den Ukrainern benötigte Fähigkeiten reden „und dann im Bündnis darüber entscheiden“. Nouripour verwies darauf, dass in den USA oder in Frankreich vergleichbare Debatten über Waffenlieferungen geführt würden.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gab zu, dass in der Ampelkoalition seit dem 24. Februar diskutiert werde, welcher der richtige Weg sei, um die Ukraine zu unterstützen – „und zwar, wie es sich in einer Regierung gehört, in Verantwortung und nicht locker vom Hocker“.  Strack-Zimmermann weiter: „Wir als freie Demokraten sind der Meinung, dass wir in der jetzigen militärischen Lage, in der die Ukraine ihr Territorium Stück für Stück zurückholt, mindestens den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder liefern müssen und, wenn es die Lage erfordert, gegebenenfalls auch den Kampfpanzer Leopard.“

Mit Blick auf die Bundeswehr warf die Liberale der Union vor, in den vorangegangenen 16 Jahren „ein Desaster hinterlassen zu haben“. Strack-Zimmermann: „Und was ist übriggeblieben? Der Traum eines deutschen Flugzeugträgers, eine satte Berateraffäre und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Gorch Fock.“

AfD und Linke sprechen sich weiterhin strikt gegen weitere Waffenlieferungen aus. Alexander Gauland (AfD) sagte, der Konflikt berühre keine deutschen Interessen, er habe jedoch Folgen für Deutschland, und forderte eine Verhandlungslösung.

Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Antrag an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die Unionsparteien hatten eine sofortige Abstimmung über den Antrag gefordert.