Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrichen ihren Willen, die deutsch-französischen Rüstungsprojekte voranzutreiben. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Thibault Camus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrichen ihren Willen, die Differenzen bei den deutsch-französischen Rüstungsprojekten zu beseitigen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Thibault Camus

05.02.2021
Yann Bombeke

Deutsch-französischer Gipfel: Die gemeinsamen Rüstungsprojekte sollen vorangetrieben werden

Strategischer Kompass der EU, das Engagement in der Sahel-Region und bedeutende europäische Rüstungsprojekte standen auf der Tagesordnung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats – Themen, die mitunter in den vergangenen Wochen und Monaten auf beiden Seiten des Rheins für Dissens gesorgt hatten. Nach dem Video-Gipfel zwischen Berlin und Paris bemühten sich sowohl Angela Merkel als auch Emmanuel Macron sowie die Verteidigungsministerinnen beider Länder, die Fortschritte zu betonen, die bei den Gesprächen erreicht worden seien.

Insbesondere bei den industriepolitischen Vorhaben hatten sich zuletzt Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich aufgetan, den Staaten, die sich seit jeher als Motor Europas verstehen. Eines dieser Vorhaben ist das teuerste und ehrgeizigste Rüstungsprojekt, dass Europa je in Angriff genommen hat: Das Future Combat Air System, kurz FCAS, soll das Kampfflugzeug der Zukunft sein und ab 2040 die Luftwaffen Europas auf den neuesten technologischen Stand bringen. Doch das gemeinsame Projekt Deutschlands, Frankreich und Spaniens steckte zuletzt in einer Krise: Es gab Streit um die Aufträge für die Demonstratoren, um die Software und um die unbemannten Flugkörper, die Teil des integrierten Kampfflugzeug-Projekts sind. Laut Handelsblatt knirscht es dabei auch zwischen den Konzernen Airbus und Dassault.

„Wir sind vorangekommen in der Aufgabenverteilung“, sagte Bundeskanzlerin im Anschluss an die Gespräche, die auf der fachlichen Ebene von den Verteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly geführt wurden. Merkel sieht eine „gute Chance, das Projekt zu finalisieren“. Frankreichs Präsident Macron gab sich ebenso optimistisch: „Wenn wir in den kommenden Wochen die Probleme ausgeräumt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir das Projekt validieren können.“

 

Auch Kramp-Karrenbauer betonte die Bedeutung der europäischen industriepolitischen Zusammenarbeit: „Unser Europa muss stärker werden. Dazu brauchen wir eine europäische Strategiefähigkeit bei Zukunftstechnologien“, twitterte die Verteidigungsministerin. Und weiter: „Deutschland und Frankreich stärken mit der Eurodrohnen, FCAS und MGCS die europäische Souveränität ganz konkret. Diese Projekte sind deutsch-französisch und gleichzeitig offen für andere europäische Partner.“

Die Zeit für FCAS drängt: Beide Regierungen wollen vorankommen, das wurde nach dem heutigen Gipfel betont. Klar ist: Das Thema soll vor dem Beginn des Bundestagswahlkampf mit all seinen Unwägbarkeiten geklärt sein. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Probleme beim ambitionierten FCAS-Projekt noch ausgeräumt werden können. Darum werden sich jetzt die Verteidigungsministerinnen beider Länder kümmern müssen.

Auch mit Blick auf ein anderes Projekt gab sich Merkel zuversichtlich: Beim Main Ground Combat System (MGCS), dem Kampfpanzer der Zukunft, der Leopard 2 und Leclerc ablösen soll, wolle man sich bis Ende Februar auf die Eckpunkte des Projekts einigen, so die Kanzlerin.

Weniger Streitpunkte gab es im Vorfeld um das Engagement beider Staaten in der Sahel-Region. Merkel bedankte sich für den Einsatz der Streitkräfte Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus, der auch Opfer fordere: „Die französische Operation Barkhane leistet ganz wichtige Arbeit“, sagte die Kanzlerin. Deutschland wolle zudem sein Engagement im Bereich der Ausbildung der lokalen Sicherheitskräfte der Region ausbauen. In wenigen Wochen solle auf einer Konferenz im Tschad über die Rückkehr der staatlichen Strukturen in der Sahel-Region gesprochen werden, sagte Macron. Merkel kündigte an, dass auch Außenminister Heiko Maas an dieser Konferenz teilnehmen werde.

Einigkeit demonstrierten die Kanzlerin und der Präsident auch mit ihrem optimistischen Blick in Richtung Washington. „Mit der neuen US-Administration werden wir wahrscheinlich eine neue Herangehensweise an die Nato sehen“, sagte Macron. In Bezug auf den Strategischen Kompass der EU sagte Merkel, dass man klar definieren müsse, „was wir als eigene europäische Aufgaben verstehen“. Macron ergänzte: „Wir haben bekräftigt, dass wir an eine europäische Souveränität glauben.“ Die Arbeit am Strategischen Kompass habe unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begonnen und werde unter der französischen Präsidentschaft vollendet, sagte Macron.

Mitten in die Beratungen platzte die Nachricht von der Ausweisung von deutschen, polnischen und schwedischen Diplomaten aus Russland im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Verhaftung und Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Merkel sagte, dass man die Ausweisung „aufs Schärfste“ verurteile. Und fügte hinzu: „Wir behalten uns vor, die Sanktionen insbesondere gegen Personen aus Russland auszuweiten.“

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