Geplanter Umbau in der Führungsspitze des BMVg: „Erheblicher Aufruhr im Bendlerblock“

Es hat mehrere Monate gedauert, bis der Führungswechsel an der CDU-Spitze vollzogen war. Doch mit dem digitalen CDU-Parteitag vor zwei Wochen ist Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Chefposten in der Union losgeworden. Nun kann sich die 58-Jährige voll und ganz ihrem Job als Verteidigungsministerin widmen – die Aufgabe geht sie Medienberichten zufolge mit dem Umbau des Kommunikationsapparats im BMVg an.

Es gibt wohl einige Bereiche in der Bundeswehr, die reformiert werden müssten – Baustellen, die nicht nur der DBwV aufzeigt, gibt es genug. Dass sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun offensichtlich dem Kommunikationsbereich im BMVg widmet, ist eher überraschend und sorgt laut einem Bericht der „Welt“ für „erheblichen Aufruhr im Bendlerblock“. Im Kern soll es dabei um eine Zusammenlegung von Leitungsstab und Presse- und Informationsstab gehen. Der Leitungsstab gewährleistet die tägliche Arbeit der Ministerin und ist für die Kommunikation zwischen dem BMVg und dem Parlament zuständig. Der Presse- und Informationsstab regelt die Kommunikation mit der Öffentlichkeit: Dort wird die Medienarbeit des Ministeriums koordiniert, auch der wichtige Bereich der Nachwuchswerbung ist dort angesiedelt.

Nun berichtet die „Welt“, dass Kramp-Karrenbauer ursprünglich geplant haben soll, den Presse- und Informationsstab komplett zu zerschlagen. Teile davon sollten im Leitungsstab aufgehen, andere herausgelöst werden. Die Mitarbeiter protestierten, worauf die Ministerin ihre Pläne entschärfte. Nun soll der Presse- und Informationsstab bestehen bleiben, aber dem Leitungsstab untergeordnet werden.

Damit gewinnt ein langjähriger Weggefährte und Vertrauter der Ministerin an Macht im BMVg: Der Leiter des Leitungsstabs, der Politikwissenschaftler Nico Lange, war schon in der Saarbrücker Staatskanzlei für Kramp-Karrenbauer tätig. Mit der künftig komplett auf ihn zugeschnittenen Struktur soll das Ziel „eine Darstellung des Ressorts gegenüber Parlament und Öffentlichkeit aus einem Guss“ sein, so die „Welt“. Dabei hatte Kramp-Karrenbauer unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Sommer 2019 den früheren ARD-Journalisten Christian Thiels an die Spitze des Presse- und Informationsstabs gesetzt.

Die Pläne Kramp-Karrenbauers stoßen in der Opposition auf Kritik. „Die ganze Umstrukturierung der Ministeriumsspitze ist eher eine Versorgungsaktion für Vertraute der Ministerin als ein konsistentes Reformvorhaben“, wird Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) in der „Welt“ zitiert. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber argumentiert gegenüber der Tageszeitung ähnlich: „Hier wird ohne Sinn und Verstand ein riesiger Superstab geschaffen.“ Faber wittert demnach eine „Operation Abendsonne“, womit eine Beförderung von Personal kurz vor einer Wahl gemeint ist.  

Die „Welt“ sieht den vorangetriebenen Umbau der Ministeriumsspitze schon als Indiz, dass sich Kramp-Karrenbauer womöglich auf eine weitere Amtszeit als Verteidigungsministerin vorbereitet. Der saarländische CDU-Chef Tobias Hans habe ihr schon einen Wahlkreis reserviert, sollte sie erneut für den Bundestag kandidieren wollen. Zumindest öffentlich hat die aktuelle IBuK aber noch nichts von ihren Zukunftsplänen bekanntgegeben.