Künftig gilt: Null Toleranz!

Verteidigungsminister Pistorius stellte in Berlin die Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr vor. Die Ergebnisse sind unerfreulich: Die Zahl der tatsächlichen Fälle liegt drei- bis sechsmal höher als die der gemeldeten – so groß ist das „Dunkelfeld“! Täter sind zumeist Männer, besonders betroffen sind jüngere Frauen in den unteren Dienstgradgruppen und nicht-heterosexuelle Männer.

Im Detail: In den letzten zwölf Monaten vor der Befragung haben 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten verbales sexualisiertes Fehlverhalten erlebt, Belästigung durch Bilder, die ungewollt aufgenommen oder mit KI verändert wurden, sieben Prozent der Frauen und fünf Prozent der Männer. Über körperliches Fehlverhalten klagten neun Prozent der Frauen und drei Prozent der Männer. Sexualisierte Gewalt haben je zwei Prozent erlitten. Dass so viele Fälle nicht gemeldet werden, liegt in der Hauptsache daran, dass Betroffene kein Aufsehen erregen wollen oder kein Vertrauen in das Meldewesen oder das militärische Umfeld haben.

Pistorius: „Nicht hinnehmbar“

Boris Pistorius bezeichnete die Zahl der Fälle als „nicht hinnehmbar“, es gehe um nicht weniger als die Achtung der Menschenwürde. Seine unmissverständliche Ansage: „Es gilt null Toleranz bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr!“

Der Minister fragte: „Wer schon in Friedenszeiten keinen Respekt vor der Kameradin oder dem Kameraden hat, wie soll sich der Kamerad dann im Ernstfall auf denjenigen verlassen, der so mit ihm umgeht.“

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, sagte: „Die Menschen, die uns anvertraut sind, müssen sich auf unseren Schutz verlassen können. Dafür tragen wir die Verantwortung.“

Aktionsplan mit 34 Maßnahmen

Für Besserung soll jetzt ein Aktionsplan mit 34 konkreten und evaluierbaren Maßnahmen sorgen. Für die Einhaltung verantwortlich sind das Ministerium, die Inspekteure sowie die Leiter der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche.  Sie müssen alle sechs Monate dem Minister berichten. Zum Plan gehören Unterstützungsmaßnahmen wie die neue Beratungsstelle HELP, präventive Maßnahmen wie die Sensibilisierung von Vorgesetzten und Behandlung des Themas auf allen Ausbildungsebenen sowie Sanktionsmaßnahmen.

Hauptmann Maria Holz, im Bundesvorstand des DBwV zuständig für das Themenfeld „Frauen in der Bundeswehr“, sagt: „Wir begrüßen die Durchführung der Dunkelfeld-Studie ohne Einschränkungen. Wir kennen keine vergleichbare Einrichtung, die das Phänomen ‚sexualisierte Gewalt‘ mit dieser Konsequenz untersucht, geschweige denn ihm mit vergleichbarer Konsequenz entgegentritt.“

Hauptmann Holz weiter: „Der Deutsche BundeswehrVerband steht ohne Wenn und Aber an der Seite all jener, die sexualisierte Gewalt erfahren haben und verurteilt jeden einzelnen Fall auf das Schärfste.“

Besorgt zeigte sich Hauptmann Holz über das Meldeverhalten in der Truppe: „Ein Alarmsignal ist der Umstand, dass Soldaten viele Vorfälle nicht melden, weil sie Vorbehalte ihren Vorgesetzten gegenüber haben und glauben, dass nicht angemessen mit ihrer Meldung umgegangen wird.  Hier muss der Hebel angesetzt werden, einerseits durch intensivierte Schulungen für Vorgesetzte, andererseits durch vertrauensbildende Maßnahmen. Konkrete Vorschläge zu beidem liegen bereits vor.“

Zum angekündigten Maßnahmenpaket des Verteidigungsministers sagte Maria Holz: „Ganz offensichtlich haben die bisherigen Möglichkeiten nicht ausgereicht. Es ist gut, dass Minister Pistorius verspricht, dass niemand in der Bundeswehr Vorgesetzter sein kann, der nicht versteht, dass Frauen denselben Anspruch auf Kameradschaft haben wie Männer auch.“

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Bundeswehr Daten zu sexueller Belästigung erhoben. 45.000 Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen hatte das ZMSBw angeschrieben, mehr als 8100 füllten den Fragebogen aus – ein Rücklauf von rund 18 Prozent und damit ein repräsentatives Ergebnis.