Nationaler Sicherheitsrat ist gescheitert

Berlin. Der "Nationale Sicherheitsrat", ein von der Rot-grün-gelben Ampelregierung geplantes Gremium, das in Krisenfällen zur Außen-, Sicherheits- und Verteidgungspolitik zusammen getreten wäre, ist offenbar abgesagt worden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten sich nicht einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt sein sollte, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel." Kanzleramt oder Außenministerium, das war die Frage. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock hätten den neuen Sicherheitsrat gerne bei sich gesehn.

Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie geht weiter

Weiter arbeiten wolle man aber an der Nationalen Sicherheitsstrategie, die in den nächsten Wochen der Bundesregierung vorliegen will. In Deutschland gibt es bereits das Bundessicherheitskabinett, das sich vorwiegend mit der Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsgütern beschäftigt. Der Nationale Sicherheitsrat, angelehnt an das National Security Council, das es in den Vereinigten Staaten gibt, ähnlich auch in Großbritannien oder Frankreich, sollte Fragen der nationalen Sicherheit ressort- und länderübergreifend beraten und Lösungen beschließen. Der Nationale Sicherheitsrat und die dem entsprechende Strategie werden in Deutschland intensiv nach dem Fehlschlag des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan im Sommer 2021 diskutiert.

Kritiker: Deutschlands demokratische Strukturen sind anders als den USA

Kritiker haben von Beginn an Zweifel am Sinn des Gremiums gehabt, da sich die demokratischen Strukturen einer Präsidialdemokratie wie in den USA kaum mit dem feingefächerten Föderalismus wie in Deutschland vergleichen ließe.

Wüstner: Entscheidung offenbart Schwierigkeiten der Ampel

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes, erklärt zum Aus für den Nationalen Sicherheitsrat: "Diese Entscheidung beschreibt zutreffend die Schwierigkeiten der Ampelregierung mit ihren vielen unterschiedlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Dass aber Ressortbefindlichkeiten und Angst vor Macht- oder Einflussverlust die tatsächlichen Herausforderungen des Landes inklusive optimaler Strukturen dafür überstrahlen, ist unglücklich. In einer solchen Regierung erwartet man vor allem in diesen Zeiten Verantwortung und Kompromissbereitschaft."

Zwei-Prozent-Ziel für Bundeswehr-Etat Teil der Nationalen Sicherheitsstratgeie

Im Papier der Nationalen Sicherheitsstrategie soll auch das von der NATO geforderte Zwei-Prozent-Ziel für den Etat der Bundeswehr festgelegt sein. Ein Umstand, den vor allem die Grünen kritisieren. Sowohl FDP als auch CDU haben das Scheitern des Nationalen Sicherheitsrates am Samstag als "unangemessen" und "Offenbarungseid" bezeichnet, wie der CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul dem SPIEGEL sagte.