Friedrich Merz am Steuer der Rickmer Rickmers, rechts im Bild der Landesvorsitzende Nord, Oberst Thomas Behr. Friedrich Merz ist CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef. Foto: Johann Fritsch
Friedrich Merz im Interview: „Worte reichen nicht: Wir müssen die Zeitenwende mit Leben füllen”
Zwölf Jahre nach seinem Rückzug aus der Politik ist Friedrich Merz (67) CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionschef im Bundestag. „Die CDU ist die Partei der Bundeswehr”, sagt er im Interview auf dem Segelschiff Rickmer Rickmers beim Landesverband Nord an Bord.
Sie kennen die Bundeswehr auch vom eigenen Erleben, wenn wir das richtig recherchiert haben: nämlich nach dem Abitur 1975 als Wehrpflichtiger bei der Panzerartillerie.
Friedrich Merz: Ich bin in der Tat Wehrpflichtiger gewesen, von 1975 bis 1976. Gerne hätte ich länger Dienst geleistet. Ich bin als Fahnenjunker ausgeschieden, denn ich hatte den Lehrgang schon bestanden. Aber wegen einer schweren Knieverletzung konnte das Sportabzeichen nicht machen, und daran ist dann meine Karriere als Reserveoffizier gescheitert. Das habe ich sehr bedauert. Mir hat das Zusammenleben und der Dienst in der Bundeswehr mit Kameraden aus vielen Teilen des Landes sehr gefallen. Ich habe Menschen – damals nur Männer – aus ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft kennengelernt. Das war für mich eine lehrreiche Zeit.
Das sagen viele, die es erlebt haben, dass es eine prägende Erfahrung ist, die man so heute leider nicht mehr machen kann, weil die Wehrpflicht seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt ist. Sie sind dafür gewesen, würden Sie heute – in der Zeitenwende – für die Wiedereinführung stimmen?
Ich habe das damals bedauert, aber die Wehrpflicht in ihrer ursprünglichen Form war nicht mehr aufrechtzuerhalten. Am Ende dauerte der Wehrdienst nur noch sechs Monate, wie auch der Zivildienst. Es gab eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass möglichst alle verfügbaren Wehrpflichtigen auch zum Wehrdienst heranzuziehen sind. Genau das war kaum mehr zu schaffen. Wir diskutieren heute in der CDU nicht über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber wir haben auf dem Bundesparteitag in Hannover ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beschlossen. Das kann bei der Bundeswehr absolviert werden, aber eben auch in anderen Institutionen unseres Landes, zum Beispiel in Krankenhäusern, Altenheimen und in gemeinnützigen Organisationen. Wir sind am Anfang dieser Diskussion, nicht am Ende. Es gilt nur der Grundsatzbeschluss: Wir wollen den jungen Menschen in Deutschland nicht nur Chancen bieten, wir wollen sie auch mit in die Verantwortung nehmen für unser Land.
Die CDU nimmt für sich in Anspruch, die Partei der Bundeswehr zu sein. Wie wird das heute noch gelebt in der CDU? Sie sind CDU-Vorsitzender und Fraktionschef, wie ist die Lage?
Ich habe die Bundestagsfraktion nach zwölf Jahren Abwesenheit wieder neu kennengelernt. Dabei freut mich, dass wir immer noch eine große Zahl von Reserveoffizieren in der Fraktion haben. Diese Kollegen leisten auch regelmäßig Wehrübungen. Das ist das eine. Aber das politische, was Bundeswehr und Union verbindet, ist, dass wir gerade nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wieder beim Namen nennen. Wir haben uns als CDU immer darum bemüht, die Bundeswehr hinreichend gut auszustatten. Das ist leider nicht immer gelungen.
Ich muss hinzufügen, dass es nicht Verteidigungsministerinnen oder -minister der CDU waren, die das nicht gewollt haben. In der Regel ist das in den vergangenen Jahren vor allem am Widerstand des Koalitionspartners SPD gescheitert. Die Finanzplanung des Finanzministers Olaf Scholz hat einen kontinuierlich weiter sinkenden Verteidigungsetat vorgesehen. Wir haben das jetzt nach diesem 24. Februar 2022 gemeinsam mit der Koalition korrigiert, jedenfalls im Hinblick auf das sog. Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Ich muss zu meinem großen Bedauern allerdings auch feststellen, dass sich die Koalition nicht an die übrigen Verabredungen hält, die wir gemeinsam getroffen haben, dass nämlich gleichzeitig der deutsche Verteidigungsetat auf zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufwachsen muss, um die NATO-Ziele zu erreichen. Das Gegenteil passiert. Gegenüber dem Vorjahr 2022 schrumpft der Etat im Jahr 2023 um fast 300 Millionen Euro. Das war nicht die Verabredung, die wir mit der SPD getroffen haben.
Kommen wir zur personellen Ausstattung der Bundeswehr: Es wird in diesen Tagen viel über Zuwanderung gesprochen, die notwendig sei, um die deutsche Wirtschaft aufrecht erhalten zu können. Das trifft auch für die Streitkräfte zu, die seit Jahren nicht genug Nachwuchs gewinnen können, um die Sollstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen. Derzeit gibt es 183.000 Frauen und Männer in der Truppe. Was würden Sie tun, um mehr junge Leute für den Dienst in der Truppe zu begeistern?
Ich greife noch einmal kurz zurück auf die Zeit der Wehrpflicht. Damals haben sich, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, rund die Hälfte der Berufs- und Zeitsoldaten aus den Wehrpflichtigen heraus rekrutiert. Die Hälfte derer, die länger gedient haben und die später Berufssoldat geworden sind, waren zunächst einmal Wehrpflichtige, die gar nicht daran gedacht haben, sich möglicherweise mal auf Zeit oder auf Dauer für die Bundeswehr zu entscheiden. Dieses Rekrutierungs-Potenzial fehlt der Bundeswehr jetzt seit über zehn Jahren, und das hat Folgen auch für die Zusammensetzung der Streitkräfte. Trotzdem müssen wir jetzt mit der Situation umgehen. Die Streitkräfte müssen attraktiver werden für junge Menschen, auch für junge Frauen. Wenn ich Bundeswehr-Standorte besuche, insbesondere in den Auslandseinsätzen, bin ich immer wieder tief beeindruckt, auch von der großen Zahl der unglaublich engagierten Frauen, die in der Bundeswehr Dienst leisten. Das ist eine Erfahrung, die ich als Wehrpflichtiger noch nicht machen konnte. Das ist sicherlich eine Veränderung zum Guten. Auch bei der Bundeswehr muss die Vereinbarkeit von Familie und Dienst möglich sein. Das ist nicht nur für die Frauen in der Bundeswehr wichtig, sondern auch für immer mehr Männer.
Die Attraktivität der Streitkräfte hängt auch nicht nur von der Bezahlung ab, sondern hängt auch von der Attraktivität des Dienstes, von den Entwicklungsmöglichkeiten, auch für die Zeit danach, in der man die Uniform nicht mehr trägt. Was macht man dann im zivilen Leben? Welche Chancen der Fortbildung, der Ausbildung, der Weiterbildung hat man in der Zeit der Bundeswehr? Da kann man, glaube ich, noch viel tun. Die Bundeswehr ist ein guter und attraktiver Arbeitgeber und daran muss auch beständig weiter gearbeitet werden.
Parteien leben vom ehrenamtlichen Engagement. Genauso die Berufsverbände wie unser Bundeswehrverband. Eine neue Umfrage hat vor ein paar Wochen gezeigt, dass nicht nur das Vertrauen in die Bundesregierung schwindet, sondern sich Menschen in Deutschland von der Demokratie und ihren Institutionen sich mehr oder weniger abwenden, enttäuscht sind. Welche Wege geht die CDU unter Ihrer Führung, um Menschen wieder mehr für die Mitarbeit und fürs Ehrenamt zu begeistern?
Ich teile die Einschätzung, die Sie in Ihrer Frage zugrunde legen, dass wir es mit einer zunehmenden Krise des Vertrauens in die Institutionen unseres Staates zu tun haben. Das gilt für die Bundeswehr, das gilt aber auch für die demokratischen Institutionen wie die Parlamente, die Regierungen, die politischen Parteien. Ich denke, das ist eine Bringschuld auch der politischen Parteien gegenüber der Bevölkerung. Wir müssen der Bevölkerung immer wieder sagen, ja, die Demokratie mag eine fehlerhafte Regierungsform sein, aber es gibt keine bessere. Denn wenn man sich die Alternativen anschaut, dann wird das sehr schnell deutlich – und das kann niemand ernsthaft wollen.
Es gibt in der Demokratie Menschen, die Fehler machen. Aber der Vorteil der Demokratie ist, diese Fehler werden offengelegt, werden diskutiert und werden abgestellt. Viele unserer Errungenschaften sind vielleicht manchmal zu selbstverständlich, dabei sind sie gerade von den Gründern der Bundesrepublik hart errungen worden. Und deshalb frage ich: Müssen wir nicht vielleicht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder lernen, dass Frieden und Freiheit auch in Europa nicht selbstverständlich sind? Können wir uns darauf verständigen, dass zunehmender Wohlstand nicht das Wichtigste ist, sondern, dass Frieden und Freiheit in einer offenen, liberalen Gesellschaft das Wichtigste für uns alle sind? Und wenn wir das erkannt haben, dann können wir über alle anderen Themen miteinander sicherlich besser reden. Wenn wir von vornherein nur über mögliche Wohlstandsverluste, vergebene Chancen lamentieren, führt das nicht weiter.
Ich stelle immer das Positive zuerst in den Vordergrund: Nennen Sie mir ein Land auf der Welt, das es über einen so langen Zeitraum geschafft hat, in Frieden und Freiheit zu leben, den Wohlstand ständig zu mehren, ein so hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit zu erreichen wie wir in Deutschland – bei aller Unvollkommenheit. Wir haben in unserem Land verdammt viel erreicht und haben alle Chancen, dass es gut weitergeht.
Das ist sicherlich eine Lektion, die man aus der Zeitenwende – oder dem Epochenbruch wie manche sagen – lernen kann. Wir haben viel Gutes zu verteidigen in unserem Land. Das machen auch die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine, in ihrem Land. Der Überfall der russischen Armee hat alles verändert, auch die Denke bei uns, das Mind-Setting, wie man so schön sagt. Vieles, was passiert ist, konnte man im Weißbuch 2016 nachlesen, das auch ein General aus dem Sauerland maßgeblich mitgeschrieben hat – Generalleutnant Carsten Breuer. Ist das, was die Regierung macht, was das Parlament beschließt in dieser neuen Lage, sind das die richtigen Wege, die gegangen werden oder ist das noch zu zaghaft?
Ich habe den Weißbuch-Prozess vor zehn Jahren, als er begonnen hat, mitverfolgt, weil auch die Atlantik-Brücke, deren Vorsitzender ich damals war, mit einbezogen wurde. Das Weißbuch ist eine gute gedankliche Grundlage für die Verteidigungspolitik von heute. Allerdings – und Sie haben es selbst gesagt – der Krieg in der Ukraine zeigt uns, was jetzt wirklich notwendig ist. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich mit Verteidigungspolitik, der Notwendigkeit der Verteidigung schlechthin zu beschäftigen, ist selten so hoch gewesen wie in den vergangenen elf Monaten. Die Politik sollte diese Chance auch nutzen. Ich meine, die Bundesregierung hat diese Chance bisher nicht ausreichend genutzt. Die Bereitschaft in der Bevölkerung ist größer als das, was die Bundesregierung gegenwärtig tatsächlich an Spielräumen nutzt. Ich bedauere das, ich hätte mir das anders gewünscht. Wir hätten es vor allem an der Stelle der Sozialdemokraten sicherlich anders gemacht.
Das wäre die Frage: Was würden Sie ganz konkret anders machen, wenn Sie als Kanzler die Richtlinienkompetenz für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hätten?
Lösen wir uns einmal von der von der personellen Frage. Die entscheidende Frage ist doch: Sind wir heute in der Lage, in unserem Land vor dem Hintergrund dieses Krieges noch einmal die Prioritäten neu zu setzen? Und ich meine, dass wir im letzten Jahr eine große Chance gehabt hätten zu sagen, die wichtigste Priorität ist die Wiederherstellung einer umfassenden Fähigkeit der Bundeswehr, die Bündnis- und Landesverteidigung zu sichern. Und dahinter muss manches andere zurückstehen. Im Jahr 2022 hat in Deutschland die höchste Neuverschuldung beschlossen, die es seit dem Zweiten Weltkrieg gab. Das ist eine schwere Hypothek für die junge Generation, die das alles irgendwann einmal bezahlen muss. Das ist im Grunde der Weg des geringsten Widerstandes gewesen. Oder sagen wir es so: Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich SPD, Grüne und FDP einigen konnten. Aber in solchen Situationen ist der kleinste gemeinsame Nenner einer Koalition, insbesondere einer solchen Koalition, eben nicht groß genug, um den Herausforderungen wirklich angemessen zu begegnen.
Wenn Sie Boris Pistorius, dem neuen Verteidigungsminister, einen Rat geben sollten, welcher wäre das?
Er braucht keine öffentlichen Ratschläge von mir. Ich wünsche ihm einfach und ganz ehrlich eine glückliche Hand und setze darauf, dass er für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr viel bewegen kann und unser Land in der Verteidigungspolitik gut aufstellt. Wir alle haben ein Interesse daran, dass Boris Pistorius erfolgreich ist.
Die CDU war beteiligt, als man anfing, die Bundeswehr, wie Sie selbst sagen oder wie auch die meisten sagen, kaputt und klein gespart wurde. Die Lehre, die man daraus gezogen hat: Soweit darf es nicht noch mal kommen, oder?
Ich habe das Wort von der sogenannten Friedensdividende in Erinnerung. Das war das Wort, das am häufigsten gebraucht wurde nach der deutschen Einheit, nachdem wir alle geglaubt haben, es sei nun die Zeit des ewigen Friedens und der unbegrenzten Freiheit angebrochen. Und heute wissen wir, dass das allenfalls eine Zwischenphase der Geschichte war und nicht das Ende der Geschichte, wie Francis Fukuyama es so schön formuliert hat. Wir haben da sicher alle Fehler gemacht, aber unsere innere Beziehung zur Bundeswehr ist immer eine andere gewesen. Und wir haben heute, so denke ich, keinen Grund, uns Vorwürfe zu machen oder machen zu lassen. Die CDU, die Union, wollte immer eine bessere und eine andere Verteidigungspolitik, als sie in der Koalition mit der SPD möglich war. Wir brauchen jetzt eine neue Kraftanstrengung, um unsere Ziele zu erreichen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind sicherlich nur ein Teil dessen, was notwendig ist. Wir werden langfristig mehr Geld ausgeben müssen für unsere Streitkräfte, für unsere Verteidigung. Und dafür muss auch das Beschaffungswesen grundlegend neu aufgestellt werden.
Das sehen Experten ganz genauso. Was wäre Ihr 100 Tage Programm, um die Truppe schnell wieder einsatzbereit, kampffähig im Bündnis und damit bereit, für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen?
Sie können in 100 Tagen nicht die Dinge verändern, die sich über einen langen Zeitraum so ergeben haben, wie sie heute sind. Aber das Entscheidende ist, der Truppe, und zwar den Soldatinnen und Soldaten wie den Zivilangestellten, die Zuversicht zu geben, dass sie die volle Rückendeckung und das volle Vertrauen der Politik haben. Wir müssen zurückkehren zu einem anspruchsvollen, aber notwendigen Reformprozess, der mit einer Bestandsaufnahme dessen beginnt, was wir heute haben.
Der BundeswehrVerband – der DBwV – bei dem Sie heute zu Gast sind, gestaltet als Spitzenorganisation für die Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigen die neuen Zeiten für die Bundeswehr natürlich mit, begleitet das eng, setzt sich ein für Errungenschaften, für soziale Verbesserungen, Maßgaben. Welche Berührungspunkte hatten Sie bisher mit dem DBwV?
Wir sehen den Deutschen Bundeswehr Verband in Berlin häufig. Er ist auch politisch sehr aktiv, nicht parteipolitisch, richtigerweise, aber politisch aktiv als Interessenverband der Streitkräfte, der Angehörigen der Bundeswehr, aber auch der früheren Soldatinnen und Soldaten. Es ist ein für uns ernst zu nehmender und ernst genommener Gesprächspartner. Und ich wäre heute nicht hier im Landesverband Nord und würde dieses Gespräch nicht führen, wenn ich das nicht auch selbst so leben würde. Also: Die CDU, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihr Vorsitzender nehmen die Bundeswehr, auch ihren Interessenverband, als Gesprächspartner sehr ernst.
Wir haben viel darüber gesprochen, was man von der Politik erwartet, was Politik bringen muss in diesen Zeiten. Was wünschen Sie sich vom DBwV in diesen bewegten Zeiten?
Ich wünsche mir vom Deutschen BundeswehrVerband, dass er diese Themen, die die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr beschäftigen und berühren, offensiv vorträgt. Ich rate auch dazu, mit Uniform in die Öffentlichkeit und in die Medien zu gehen. Die Uniform ist kein Stigma, sondern sie ist eine Auszeichnung. Damit muss man sich nicht verstecken. Und jeder, der in Uniform kritisiert oder gar angepöbelt wird, hat die besondere Solidarität der Politik verdient. Meine jedenfalls hat er.
