Bundesregierung will Irak-Einsatz um neun Monate verlängern

Berlin. Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen. Das Mandat soll um neun Monate verlängert werden - allerdings in veränderter Form.

Die zentrale Veränderung: Syrien soll als Einsatzgebiet formal ausgeschlossen werden. Deutschland hatte die Aufklärungsflüge im syrischen Luftraum ohnehin bereits eingestellt. Die Obergrenze von 500 Soldaten soll erhalten werden, heißt es in einem Schreiben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Weitere Details, etwa ob und inwiefern sich das konkrete Aufgabenspektrum ändert, sind noch nicht bekannt.

Das aktuelle Mandat des Bundestages läuft am 31. Januar aus. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch in Berlin mit dem Mandatsentwurf befassen. Die Veränderungen im Mandat können auch als Ausdruck der veränderten Regierungsverhältnisse gelten. Das derzeit noch gültige Mandat hatten die Grünen - damals in der Opposition - geschlossen abgelehnt. Doch auch aus der SPD Fraktion hatte es vereinzelt Nein-Stimmen, aus der FDP Fraktion eine gegen das Mandat und vier Enthaltungen gegeben.

Der Einsatz ist der einzige der Bundeswehr, der nicht im Rahmen der UN, NATO, oder EU geführt wird. Die Operation Inherent Resolve (OIR), an der neben der Bundeswehr rund 70 Staaten beteiligt sind, ist Bestandteil der internationalen Allianz gegen den islamischen Staat unter der Führung der USA. Dezeit sind laut Bundeswehrangaben im Rahmen der OIR mehr als 230 deutsche Soldatinnen und Soldaten bei Counter Daesh/Capacity Building Iraq und der NATO Training Mission Iraq eingesetzt.