Bundestag stimmt für Mission „Irini“

Berlin. Bis zu 300 deutsche Soldaten werden sich an der Mission Eunavfor med „Irini“ im Mittelmeer zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen beteiligen, das entschied mehrheitlich (408 Ja-Stimmen) am Donnerstag (7. Mai) der Deutsche Bundestag mittels namentlicher Abstimmung. Es soll ein Seefernaufklärer zum Einsatz kommen. Einige Parteien fordern zudem, auch mit einem Schiff zu unterstützen. Das Mandat ist befristet bis April 2021.

Die Mission zielt neben der Überwachung des Waffenembargos auch darauf ab, Menschenhandel und illegale Öl-Exporte zu unterbinden sowie die libysche Küstenwache auszubilden. Es sei wichtig darauf zu achten, welche Personen der Küstenwache man ausbilde, betonte Gabriela Heinrich (SPD), um nicht den kriminellen Teil der Küstenwächter zu unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Ausbildung der libyschen Küstenwache komplett aus dem Mandat zu streichen, weil somit die Kriminalität gefördert würde, führte Agnieszka Brugger aus. Die Partei stimmte dem Mandat dennoch zu, da es richtig sei, das Waffenembargo zu überwachen. In Richtung Außenminister Heiko Maaß und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte sie, dass deutlich gemacht werden müsse, dass das Brechen des Embargos Konsequenzen hat.

Die CDU/CSU sprach sich ebenfalls für die Mission im Mittelmeer aus. „Wir haben die humanitäre Verpflichtung, Menschenleben zu schützen“, betonte Johann Wadephul. Der Einsatz sei eine Möglichkeit für die internationale Gemeinschaft, das „geschundenen Land“ auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität zu unterstützen. Zudem gebe es dort einen gemeinsamen Feind, „das ist der IS“. Dieser würde jedes Machtvakuum nutzen, um seinen Schrecken zu verbreiten. Auch um das zu verhindern, sei der Einsatz der Bundeswehr sinnvoll.

„Irini“ sei ein gutes Beispiel dafür, „dass wir als Deutschland nicht nur darüber reden, dass wir mehr Verantwortung übernehmen, sondern das auch in die Tat umsetzen“, führte Parteikollege Peter Beyer aus. Er betonte, dass man „bis spätestens August“ auch ein Schiff auf den Weg bringen müsse, „damit die Mission erfolgreich sein kann“.  

Die Kritik an dem Mandat, dass durch die Mission im Mittelmeer Libyen immer noch von drei Seiten offen für Waffenschmuggel sei, könne kein Argument gegen den Einsatz sein, betonte Christian Schmidt (CDU/CSU). Die internationale Gemeinschaft müsse sich aber intensiv mit diesem Problem auseinandersetzen.
Es sei wichtig, dass sich Deutschland an der Mission beteiligt, sie sei „hoffentlich Ausdruck dafür, dass die EU gemeinsam handlungsfähig ist“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Man dürfe die Region nicht „Herrn Erdogan, Herrn Putin und den Chinesen überlassen“. Die Liberalen stimmten dem Mandat zu, „wir werden es aber entsprechend kritisch begleiten“, betonte sie.

„Irini“ sei ein Baustein für den Frieden in der Region, so Siemtje Möller (SPD). Die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik funktioniere. Sie sei davon überzeugt, „dass unsere Marine dieser Aufgabe gewachsen ist“ und wie immer „hoch professionell und international anerkannt“ agieren werde.

Die Linke und AfD lehnten das Mandat ab. Es sei nur die Nachfolge der „gescheiterten Mission Sophia“.  Zudem seien auch diejenigen an der Mission beteiligt, die das Waffenembargo brechen würden. Mit dem Einsatz solle nur die militärische Präsenz der EU gestärkt werden, die EU wolle zu einer Großmacht werden, schimpfte Alexander S. Neu. „Sie wollen hier eine Operation Sophia 2.0, und das macht die AfD nicht mit“, so Jan Nolte (AfD).