Bundestag verlängert Einsätze im Kosovo und im östlichen Mittelmeer

Berlin. Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und vor der Küste des Libanons verlängert. Für die Fortsetzung des Kfor-Einsatzes stimmten 513 Abgeordnete, 152 sprachen sich dagegen aus. Für die weitere Präsenz der Marine im Rahmen der UNIFIL-Mission im östlichen Mittelmeer votierten 515 Parlamentarier, 149 lehnten sie ab.

In der Debatte am Mittwoch (17. Juni) ging es zunächst um den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo, der mittlerweile seit mehr als 21 Jahren läuft. Der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic warf die Frage auf, was in den 21 Jahren des Einsatzes im Kosovo erreicht worden sei und warum man diesen Einsatz nicht endlich beende. Die Antwort auf diese Frage sei man nicht nur den Bürgern schuldig, sondern auch den Tausenden Soldatinnen und Soldaten, „die in den letzten zwei Jahrzehnten treu ihren Dienst im Kosovo geleistet haben und dies auch weiterhin tun“. Wenn man sich die Lage im Kosovo im Juni 1999 vor Augen führe, sei offensichtlich, was seitdem erreicht wurde. Dennoch sei es notwendig, den Einsatz fortzusetzen, da im Kosovo immer noch Nationalisten und Separatisten sowie „Glücksritter aller Art“ darum eiferten, alte Wunden aufzuhalten und künstliche völkische Rivalitäten zu befeuern.

Juratovic sprach auch die Einflüsse von außen an. So hätten manche ausländische Mächte kein Interesse an stabilen Verhältnissen auf dem Westbalkan. „Leider benutzen neben Russland und den USA auch einige europäische Länder den Westbalkan als Übungsplatz für vorerst gedankliche Experimente, etwa wenn es um einen Landtausch zwischen Serbien und dem Kosovo geht“, beklagte der Sozialdemokrat und warnte: „Ein Unterfangen, das sich blitzartig zum Feuerinferno über den ganzen Westbalkan und darüber hinaus ausbreiten kann.“

Jens Kestner (AfD) bezeichnete die Kosovo-Mission hingegen als misslungen, der Kosovo sei ein gescheiterter Staat. Mit aller fachlichen und militärischen internationalen Unterstützung habe man es nicht geschafft, elementare Voraussetzungen für die politische und wirtschaftliches Autokratie des Kosovo zu schaffen. Jede weitere Anstrengung, den Kosovo zu einem funktionierenden Staat zu machen, sei eine vergebliche Aufgabe. Das unabhängige Kosovo sei ein Mekka für Kriegsverbrecher, organisierte Kriminalität und Islamisten.

Peter Beyer (CDU) lobte die Arbeit der Bundeswehr im Kosovo. Die Truppe habe „einen richtig guten Job gemacht“ und sei hoch angesehen vor Ort. Kfor werde auch in Zukunft in einem verunsicherten Land gute Dienste tun und gebraucht werden.

Der Liberale Christian Sauter sieht den Frieden im Kosovo nicht auf einem festen Fundament. Aber: „Kfor hat in einigen Punkten und Zielen deutliche Erfolge gezeigt. Festzuhalten bleibt, dass in den letzten beiden Jahrzehnten ein Maß an Stabilität gewährleistet werden konnte.“ Die Mission könne nicht unendlich und dauerhaft fortgeführt werden, aber es sei eines der Mandate, das zumindest eine Perspektive auf einen Abschluss bietet. Die weitere Präsenz sei zudem notwendig, weil sonst „Russland, die Türkei und China versuchen, ihren Einfluss in der Region auszubauen“.

"Stabiler Libanon hat Signalwirkung für die gesamte Region"

In der Debatte zum UNIFIL-Einsatz, der schon seit 1978 läuft, aber an dem die Bundeswehr erst seit 2006 beteiligt ist, sagte Daniela De Ridder (SPD): „Stellen wir uns mal einen ganz kurzen Moment vor, was das Ausmaß von Mord, Tod und Krieg bedeuten würde, gäbe es dort keine UNIFIL-Mission.“ Die Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes sei heute wichtiger denn je. Bei Feuergefechten zwischen Hisbollah und Israelis im August und September habe UNIFIL einen eminent wichtigen Beitrag als Vermittler geleistet zur raschen Einstellung der Feindseligkeiten.

Berengar Elsner von Gronow (AfD) sprach von unzulänglichen Rahmenbedingungen für den Einsatz, die politisch verantwortet würden. „Der Nutzen und die Nachhaltigkeit des deutschen Engagements stehen in keinem guten Verhältnis zum Aufwand“, sagte von Gronow. Die messbaren positiven Effekte seien zu gering.

Anders sah das Johann Wadephul. „Die Soldaten leisten im Stillen einen politisch unendlich wichtigen Beitrag für Frieden und Stabilität im östlichen Mittelmeer“, sagte der Unionspolitiker. Ein stabiler Libanon habe Signalwirkung für die gesamte Region. Wadephul wies auch darauf hin, dass der Osten des Mittelmeers immer mehr zur politischen Bruchzone werde. In einer immer krisenanfälligeren Region sei die Präsenz der UN wichtig.

Gegen die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL sprach sich Matthias Höhn (Die Linke) aus. Höhn kritisierte, dass sich seit dem Beginn des deutschen Einsatzes 2006 die Anzahl der Raketen der Hisbollah verzehnfacht habe. Das Mandat werde damit einer zentralen Aufgabe, der Unterbindung des Waffenschmuggels, nicht gerecht.