Außenministerin für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Auch die deutsche Rüstungsindustrie meldet sich zu Wort und bietet der Ukraine Kampfpanzer an.

Lange Zeit schienen sich die westlichen Regierungen darin einig zu sein, allein „Defensivwaffen“ an die Ukraine zu liefern. In erster Linie wurden demnach vor und nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar Panzerabwehrwaffen und schultergestützte Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Nun hat der heftige Widerstand der ukrainischen Streitkräfte angesichts der russischen Aggression überrascht – auch die Beobachter im Westen.

Hatte man anfangs mit einem relativ zügigen Durchmarsch der russischen Armee nach Kiew und einem schnellen Kriegsende gerechnet, ergibt sich nach mehr als sechs Wochen Krieg in der Ukraine ein anderes Bild: Russland hat den Vorstoß auf Kiew im Norden des Landes nach hohen Verlusten abgebrochen und angekündigt, sich auf den Donbass im Osten des Landes konzentrieren zu wollen. Dort wird mit einer großen Offensive in den kommenden Tagen und Wochen gerechnet.

Damit zeichnet sich auch ab, dass der Krieg länger als erwartet dauern könnte. Im Westen scheint sich nun die Ansicht durchzusetzen, dass es der Ukraine unter Umständen sogar gelingen könnte, in diesem Konflikt erfolgreich zu bestehen – mit weiterer Rüstungshilfe. „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, betonte Baerbock, ohne allerdings zu sagen, welche schweren Waffensysteme an die Ukraine geliefert werden könnten.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach Angaben des „Handelsblatts“ angeboten, bis zu 50 ältere Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 an die Ukraine liefern zu können. Nach Angaben des Konzerns könnte der erste Leopard 1 schon in sechs Wochen übergeben werden. In den vorangegangenen Tagen hatte es eine Diskussion um die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder gegeben. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte jedoch gesagt, dass Deutschland kaum noch Waffen oder Material abgeben könne, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden.

Auf der Wunschliste der ukrainischen Militärs steht auch die Panzerhaubitze 2000. Die „Welt“ berichtete am Wochenende, dass die ukrainische Führung Deutschland um die Lieferung von 100 Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen gebeten habe. Die Ukraine würde wiederum die Kosten übernehmen, um die Bestände der Bundeswehr in den kommenden Jahren wieder aufzufüllen.
 
Verteidigungsministerin und Kanzler reagierten bislang zurückhaltend auf die Anfragen aus der Ukraine und machte dafür einerseits die Eskalationsgefahr, aber eben auch drohende Engpässe bei der Bundeswehr geltend. Zudem, so die Skeptiker, wäre bei der Lieferung von Waffensystemen aus westlicher Produktion der Ausbildungsaufwand für die ukrainischen Bediener erheblich höher als bei den Waffen aus sowjetischer Produktion.

Diese Argumente lässt der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels nicht gelten: Deutschlands Beitrag zur Bündnisverteidigung in Europa richte sich gegen keine andere Bedrohung als die der die Ukraine im Krieg gegen Russland entgegentreten muss, schreibt Bartels in einer Kolumne für „The Pioneer Expert“. Bartels wörtlich: „Russische Kampfkraft, die sich im Anrennen gegen eine wirksame ukrainische Verteidigung abnutzt, bedroht dann auch uns und unsere Bündnispartner im Osten nicht mehr.“ Deutschland könne aus den Materialbeständen abgeben, welche schnell wieder von der Industrie aufgefüllt werden können.

Bislang hat Deutschland Panzerfäuste, Stinger-Luftabwehrsysteme, ältere Manpads aus NVA-Beständen vom Typ Strela, aber nach Angaben des „Spiegels“ auch 100 Maschinengewehre MG 3, 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Art, 80 gepanzerte Geländewagen und 50 Sanitäts-Unimogs an die Ukraine übergeben.

Schweres Material hat die Ukraine bislang vor allem von zwei kleineren NATO-Partnern erhalten: Die Tschechische Republik lieferte Schützenpanzer und Kampfpanzer T-72 ins Kriegsgebiet, während die Slowakei Luftabwehrsysteme vom Typ S-300 abgab. Dieser Schritt war jedoch schon länger geplant, nachdem die NATO zugesagt hatte, mit Patriot-Systemen den slowakischen Luftraum zu schützen. Auf die alten Systeme aus sowjetischer Produktion kann die slowakische Luftraumverteidigung nun verzichten. Zahlreiche weitere Staaten prüfen derzeit, welches Material sie der Ukraine überlassen könnten.

Die heutigen Äußerungen der Außenministerin könnten ein erstes Anzeichen eines Umdenkens innerhalb der Bundesregierung bedeuten. Wobei die Frage bleibt: Was kann Deutschland überhaupt liefern, selbst wenn es liefern will?