Baerbock reist in den Irak - Bagdad: Energie und Investitionen Thema

Der Irak will aus der politischen und wirtschaftlichen Krise kommen. Nun besucht Außenministerin Baerbock das Land. Auch die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat dürften Thema sein.

Bagdad - Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Dienstag (07.03.2023) in den Irak. Nach Angaben des irakischen Außenministeriums wird sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Kollegen Fuad Hussein treffen. Deutschland und der Irak wollten bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad weiter. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Nach Jahren des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht Iraks neuer Regierungschef Al-Sudani unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Im Irak leben rund 30 Prozent der Menschen in Armut, seit 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten im Land.

Die CDU-nahe Konrad Adenauer-Stiftung bescheinigt Al-Sudani in ihrem jüngsten Länderbericht von Anfang März eine gemischte Bilanz nach 100 Tagen im Amt. «Dem geschickten und gekonnten Navigieren (...) durch die Untiefen der irakischen Politik» stünden wenige Ergebnisse seines innenpolitischen Reformkurses entgegen. Außenpolitisch positioniere sich der Irak mit einem neutralen Kurs, der eine Diversifizierung seiner Beziehungen und eine Annäherung an europäische Staaten einschließe, allen voran Deutschland und Frankreich.

Al-Sudani war im Januar bei Scholz

Regierungschef Al-Sudani hatte im Januar in Berlin seinen Antrittsbesuch bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) absolviert, nachdem er im Oktober nach monatelangen Machtkämpfen eine Regierung gebildet hatte. Scholz machte sich damals auf der Suche nach Ersatz für russisches Gas für eine Energiepartnerschaft mit dem Irak stark.

Kaum ein Land ist so abhängig von Öleinnahmen wie der Irak. Das Land ist nach Angaben der Internationalen Energieagentur fünftgrößter Erdölproduzent. Über ein 2022 eröffnetes LNG-Terminal exportiert Irak auch Gas. Zugleich leidet das Land unter einer notorisch schlechten Stromversorgung mit häufigen Ausfällen. Diese sind neben der schlechten Wirtschaftslage und Korruption einer der Gründe für die Massenproteste, die den Irak seit 2019 in Wellen erschütterten.

Nachdem sich der Irak in der UN-Generalversammlung bei der ersten Resolution zur Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März 2022 noch enthalten hatte, stimmte Bagdad entsprechenden UN-Resolutionen im Oktober und Ende Februar zu.

Bundeswehr unterstützt Irak im Kampf gegen Terrormiliz IS

Die Terrormiliz IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien. Die Dschihadisten sind zwar mittlerweile militärisch besiegt, IS-Zellen sind im Irak und in Syrien aber weiter aktiv und verüben Anschläge. Der sunnitische IS betrachtet Schiiten als Abtrünnige und verübt immer wieder Anschläge auch auf Angehörige dieser Richtung des Islams. Deutsche Soldaten unterstützen den Irak im Kampf gegen den IS.

Als die IS-Dschihadisten 2014 die Region um das Sindschar-Gebirge im Nordirak überrannten, töteten und verschleppten sie Tausende Menschen. Viele Frauen wurden versklavt. Die Vereinten Nationen sprachen von Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit der dort lebenden Jesiden. Kurdische Kämpfer vertrieben den IS schließlich aus der Region. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS im Januar offiziell als Völkermord an.

Türkische Angriffe auf PKK im Nordirak

Die Region im Nordirak gilt weiterhin auch deswegen als instabil, weil das Nachbarland Türkei dort regelmäßig gegen Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeht. Die PKK verübt dort ihrerseits Anschläge. Sie gilt auch in den USA und Europa als Terrororganisation. Das Hauptquartier der PKK liegt in den schwer zugänglichen Kandil-Bergen im Nordirak. Erst Ende Februar waren bei einem türkischen Drohnenangriff im Nordirak kurdischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden.