Brantner fordert mehr Druck von Merz und EU auf Putin

Berlin. Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine fordert Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner mehr Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der russische Präsident Wladimir Putin wolle keinen Waffenstillstand, und der nötige Druck auf ihn werde nicht von US-Präsident Donald Trump kommen, sagte Brantner der «Süddeutschen Zeitung». «Das müssen Merz und die EU jetzt endlich tun.» Als Maßnahmen nannte sie unter anderem die Festsetzung von Russlands Schattenflotte und die Nutzung von russischem Vermögen. Außerdem müssten Länder ins Visier genommen werden, die russisches Öl kauften.

Deutschland müsse außerdem bereit sein, einen Waffenstillstand militärisch abzusichern. Auf die Frage, ob die Grünen einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine zustimmen würden, sagte Brantner, das hänge vom Mandat ab. «Klar ist: Wenn wir einen Waffenstillstand nicht gut absichern, kommt der Krieg noch näher. Für unsere Sicherheit ist es entscheidend, Putin in der Ukraine zu stoppen.»