Bundesregierung stützt US-Militäreinsatz in Syrien: «Selbstverteidigungsrecht»

Berlin/Washington: Die Bundesregierung hat dem Nato-Partner USA für den ersten offiziell bekannt gewordenen Militäreinsatz unter Oberbefehl des neuen Präsidenten Joe Biden Rückendeckung gegeben. Es handele sich dabei um US-Angriffe in Syrien auf Iran-nahe Milizen - in Reaktion auf deren Raketenattacken gegen Angehörige der Anti-IS-Koalition im Irak, die «scharf zu verurteilen» seien. Das sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte in der Bundespressekonferenz, dass es zuletzt in der irakischen Grenzregion zu Syrien eine Zunahme der Angriffe auf internationale Truppen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gegeben habe. Diese seien «inakzeptabel», weil sie «Fortschritte im Irak bei der Stabilisierung auch gefährden», und würden daher «auf das Schärfste verurteilt». Nach ihren Informationen auf Grundlage des Pentagons beziehe sich die US-Seite bei den Luftschlägen auf ihr Selbstverteidigungsrecht.

Das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) hatte erklärt, das Ziel der Angriffe seien «mehrere Einrichtungen» an einem Grenzübergang gewesen. Die Luftangriffe seien eine «verhältnismäßige» Antwort auf jüngste Attacken gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen. Nach Berichten des Nachrichtensenders CNN, der sich auf US-Quellen berief, wurden durch den Angriff «bis zu einer Hand voll» Milizen-Angehörige getötet. Zuvor war vorige Woche bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden.