Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Der Aufwuchs der Reserve als sicherheitspolitische Aufgabe
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour sieht den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, skeptisch. «Die Forderung nach der «Auffüllung» des Sondervermögens geht am Bedarf vorbei», sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Denn das allermeiste Geld aus dem Sondervermögen, das auf einem gesetzlich festgelegten einmaligen Kredit in Höhe von 100 Milliarden Euro basiert, ist ja noch gar nicht abgeflossen. Genau da braucht es jetzt Nachdruck, damit die strukturellen Reformbemühungen des Verteidigungsministers auf den Weg kommen.»
Nötig sei eine genaue Bedarfsplanung, damit die 100 Milliarden Euro auch da eingesetzt werden, wo sie der Truppe bei ihren Aufgaben am meisten helfen könnten. Nouripour fügte hinzu: «Dass es darüber hinaus auch langfristig eine gesicherte Finanzierung und mehr Geld braucht, ist richtig, denn die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen.» Stellschrauben dafür seien aber auch mehr Effizienz und mehr europäische Zusammenarbeit. An ihnen müsse vorrangig gedreht werden, statt heute schon potenzielle Ausgaben von übermorgen aufzurufen.
Högl hatte zuletzt gesagt, man könne darüber nachdenken, das Bundeswehr-Sondervermögen wieder aufzufüllen, «wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren - ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden». Ein Projekt wie die Nachfolge für die Tornado-Jets könne nicht gut über den laufenden Haushalt finanziert werden, weil dieser immer nur auf ein Jahr bezogen sei, sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» am Dienstag. Deshalb sei die Form der Finanzierung über das Sondervermögen richtig.
Am 27. Februar 2022 hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine «Zeitenwende» eingeläutet. Im Zuge dessen wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr beschlossen.
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