Bundeswehr-Sondervermögen - Nouripour weist Högl-Anregung zurück

Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour sieht den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, skeptisch. «Die Forderung nach der «Auffüllung» des Sondervermögens geht am Bedarf vorbei», sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Denn das allermeiste Geld aus dem Sondervermögen, das auf einem gesetzlich festgelegten einmaligen Kredit in Höhe von 100 Milliarden Euro basiert, ist ja noch gar nicht abgeflossen. Genau da braucht es jetzt Nachdruck, damit die strukturellen Reformbemühungen des Verteidigungsministers auf den Weg kommen.»

Nötig sei eine genaue Bedarfsplanung, damit die 100 Milliarden Euro auch da eingesetzt werden, wo sie der Truppe bei ihren Aufgaben am meisten helfen könnten. Nouripour fügte hinzu: «Dass es darüber hinaus auch langfristig eine gesicherte Finanzierung und mehr Geld braucht, ist richtig, denn die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen.» Stellschrauben dafür seien aber auch mehr Effizienz und mehr europäische Zusammenarbeit. An ihnen müsse vorrangig gedreht werden, statt heute schon potenzielle Ausgaben von übermorgen aufzurufen.

Högl hatte zuletzt gesagt, man könne darüber nachdenken, das Bundeswehr-Sondervermögen wieder aufzufüllen, «wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren - ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden». Ein Projekt wie die Nachfolge für die Tornado-Jets könne nicht gut über den laufenden Haushalt finanziert werden, weil dieser immer nur auf ein Jahr bezogen sei, sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» am Dienstag. Deshalb sei die Form der Finanzierung über das Sondervermögen richtig.

Am 27. Februar 2022 hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine «Zeitenwende» eingeläutet. Im Zuge dessen wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr beschlossen.