Die Zeit des Abwartens ist vorbei!

Es brodelt in der Mitgliedschaft, der Verband verliert langsam die Geduld! Es wird jetzt Zeit, die Besoldung und Versorgung auch auf Bundesebene endlich verfassungsgemäß auszugestalten. Im Klartext: Die Mitglieder wollen, dass festgeschrieben wird, was ihnen zusteht – übrigens auch nach höchstrichterlicher Auffassung. 

Weil mittlerweile viel zu viel Zeit ins Land gegangen ist, schaltet der DBwV eine Stufe hoch – so hat der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner nicht nur den Vizekanzler auf das Thema angesprochen, sondern auch Bundeskanzler Merz an seine Verantwortung dafür erinnert, dass ein entsprechender Gesetzentwurf jetzt schnellstmöglich ins Kabinett kommt. 

Hängepartie verfassungskonforme Alimentation 

Rückblick: Es ist sechs Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in die Verantwortung genommen hat, die Dinge ins Lot zu bringen. Diverse Regierungskoalitionen haben Anläufe unternommen, einen rechtskonformen Zustand herzustellen – der letzte Versuch scheiterte mit dem Zerbrechen der Ampel-Koalition Ende 2024. Ein weiterer Anlauf des Bundesinnenministeriums wurde im September 2025 durch einen erneuten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ausgebremst, der einen neuen Entwurf erforderlich machte. 

Wieder gingen Monate ins Land

Im Mai dieses Jahres hat das Bundesinnenministerium schließlich einen Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben und die Verbändebeteiligung eingeleitet. Auch der DBwV hat seine Stellungnahme abgegeben. Seither warten wir. Oberst Wüstner: „Es ist unverständlich, weshalb sich das Gesetzesvorhaben derart in die Länge zieht.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundes und die Bundeswehr hätten spätestens seit dem 24. Februar 2022 sichtbar für jeden Herausragendes geleistet, um unsere Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. „Sie erwarten daher umgehend, dass ihre Besoldung und Versorgung rechtskonform ausgestaltet werden.“

Keine Ausreden mehr!

Warum das so lange dauert? Niemand weiß es. Dass es Geld kosten wird, kann kein Grund sein – das hat Innenminister Alexander Dobrindt bei der DBB-Jahrestagung schon zu Jahresbeginn gesagt: Hier geht es nicht um Kosten, sondern um einen Rechtsanspruch, den der Staat zu erfüllen hat. Wörtlich: „Es gibt keine Ausreden mehr!“ und: „Wir werden das jetzt schnellstens auf den Weg bringen. Und das heißt einige Wochen – nicht einige Jahre!“ 

Auch die dem Vernehmen nach dann und wann als Grund für die Verzögerung genannten Landtagswahlen sind seit dem 20. September für dieses Jahr gelaufen. Folglich schließen wir uns dem Minister an: Keine Ausreden mehr!

Der Verband bleibt dran!

Dicke Bretter zu bohren ist eine Spezial-Disziplin des DBwV. Auch und gerade am Thema verfassungskonforme Alimentation ist der Verband ganz eng dran, sagt der Vorsitzende Fachbereich Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Oberstleutnant i.G., Dr. Detlef Brandenstein: „Niemand kann unseren Mitgliedern überzeugend erklären, weshalb das so lange dauert. Eine anständige Bezahlung für einen fordernden Dienst. So einfach geht Wertschätzung! Sie können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin Gas geben - so lange, bis wir im Ziel sind.“ Für die Zivilen erklärt der Vorsitzende Fachbereich Zivile Beschäftigte, der Technische Regierungsamtsinspektor Bernd Kaufmann: „Amtsangemessene Alimentation darf kein Versprechen auf dem Papier bleiben. Wer von den Beamtinnen und Beamten des Bundes Verantwortung und Einsatzbereitschaft erwartet, muss auch seiner Fürsorgepflicht gerecht werden. Wir erwarten deshalb, dass die erforderlichen Verbesserungen jetzt umgesetzt werden. Für uns gilt: Die berechtigten Forderungen der zivilen Beschäftigten müssen sich auch bei der Besoldung und Versorgung angemessen widerspiegeln.“