Berliner Sicherheitskonferenz: Gemeinsam stark gegen multipolare Bedrohungen

„Die BSC bot uns die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Militär und Industrie ins Gespräch zu kommen und über die Arbeit des DBwV zu informieren. Gleichzeitig konnten wir auf die wichtige Arbeit der Soldaten- und Veteranen-Stiftung aufmerksam machen“, sagte Hauptmann a.D. Jörg Greiffendorf, Schatzmeister des DBwV, Vizepräsident von EUROMIL und Beisitzer im Vorstand der SVS, der den Stand betreute. 

Als „Special Guest“ war am ersten Tag der Konferenz der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast. In seiner Rede rief Selenskyj die Europäer zu verstärkten, gemeinsamen Anstrengungen für die eigene Verteidigung auf. Gleichzeitig warnte er davor, sich Illusionen über die weiteren militärischen Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen. „Wir sehen, dass Russland seine Entscheidung bereits getroffen hat. Er hat beschlossen, dass ein friedliches und geeintes Europa sein Feind ist. Und das ist nichts, was sich einfach so in einem Jahr in Luft auflösen wird“, sagte Selenskyj. „Schauen Sie sich die militärische Infrastruktur an, die Russland in den letzten Jahren aufgebaut hat. Ist das alles nur für die Ukraine bestimmt? Es ist zu viel, dass es nur für ein einziges Land, nämlich die Ukraine, bestimmt wäre. Es richtet sich gegen Sie.“ 

Selenskyj appellierte an die europäischen Regierungen, sich auch angesichts der grundsätzlich geänderten US-Politik auf die eigenen Stärken zu besinnen. Dazu seien Wissen und Produktionsfähigkeiten vorhanden. 

Neben seinem Besuch bei der Berliner Sicherheitskonferenz war der ukrainische Präsident auch bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gast. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich Merz, dass die Hilfe für die Ukraine im deutschen Interesse sei: „Wir tun es, weil es für unsere Sicherheit, für die politische und Friedensordnung in ganz Europa wichtig ist. Ich werbe auch dafür, dass dies die Mehrheit der Deutschen versteht, dass wir dies tun.“ 

Deutschland ist mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine, seit sich die USA unter Präsident Donald Trump mehr und mehr zurückziehen. Auch das betonte der Bundeskanzler – mahnte aber, dass auch andere Europäer Verantwortung tragen. Am 19. November kommt die „Koalition der Willigen“ nach Berlin, also die Länder, die bereit sind zu helfen. Dann werde auch über das Jahr 2027 gesprochen. 

Der zweite Tag der Berliner Sicherheitskonferenz startete mit einem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas. Es ging vor allem um die deutsch-litauische Partnerschaft: „Uns verbindet eine ganz besondere Partnerschaft, die auf gemeinsamem Interesse und Überzeugungen aufbaut“, sagte Pistorius. „Wir stehen Seite an Seite mit den Litauern an der NATO-Ostflanke.“ Dies zeige auch die dauerhafte Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen. „Viele Familien finden dort eine neue Heimat auf Zeit. Der Aufbau läuft planmäßig“, so der Minister. Bis Ende 2027 soll die Brigade voll einsatzbereit sein. Dafür seien drei Elemente der Garant: „Unser Gastgeber schafft dafür Voraussetzungen, militärisch und zivil. Zudem hält Deutschland sein Versprechen, verlässlich an der Seite Litauens zu stehen. Damit senden wir eine klare Botschaft der Abschreckung an Russland“, sagte Pistorius. 

„Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“, sagte Robertas Kaunas. Dass deutsche Soldaten in Litauen dienen, sei ein historischer Schritt und eine starke Nachricht. Russland hätte seine Position klar gemacht. „Nach der Sowjetunion kennen wir, den Preis, den wir zahlen, wenn wir unsere Freiheit verlieren. Das werden wir nicht noch einmal zulassen“, so der litauische Minister. „Wir müssen jetzt in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren. Und wir müssen jetzt Material ausliefern.“ Kein Land könne dies allein schaffen, deshalb brauche es Allianzen. „Wir werden unsere Versprechen halten. Unsere Nachricht an die deutschen Soldatinnen und Soldaten: Ihr seid mehr als Freunde und bei uns immer willkommen. Deutschland und Litauen waren sich noch nie näher“, so Kaunas.  

Im Anschluss unterzeichneten die beiden Verteidigungsminister einen Kooperationsvertrag für die weitere Zusammenarbeit. 

Neben den vielen Programmpunkten auf der Hauptbühne gab es noch eine Reihe von Panels und Side-Events. Rund 140 Referenten haben an der Konferenz mitgewirkt.