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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Wüstner: „Nicht ausreichend Freiwillige? Kein Wunder!“
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Mandat ein letztes Mal verlängert: Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
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Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
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Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Erinnerung an Alexander Schleiernick, Oleg Meiling und Martin Brunn
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Estland verstärkt den Schutz seiner Grenze zu Russland - und hält die Grenzübergänge nun zu bestimmten Zeiten geschlossen.
Tallinn. Estland beschränkt aus Sicherheitsgründen den Betrieb der Grenzübergänge zum benachbarten Russland. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes entschied in der Hauptstadt Tallinn, den Betrieb der beiden Kontrollpunkte Luhamaa und Koidula vom 24. Februar an für drei Monate in den Nachtstunden auszusetzen. Tagsüber sollen die Grenzübergänge weiterhin zwölf Stunden lang geöffnet bleiben. Die gleiche Regelung gilt bereits am dritten estnisch-russischen Grenzübergang in Narva, der seit dem 1. Mai 2024 nachts geschlossen ist.
«Da Russland sich an der Grenze zeitweise irrational verhält, müssen wir Ressourcen freisetzen, um die Grenze effektiver zu überwachen», wurde Ministerpräsident Kristen Michal in der Mitteilung zitiert - ohne Details zu nennen. Auch Innenminister Igor Taro sagte, das Verhalten der russischen Grenzbeamten erfordere ständige Ressourcen und erhöhte Aufmerksamkeit seitens der Polizei und des Grenzschutzes. Durch die nächtliche Schließung der Übergänge könnte das Personal dann dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten benötigt werde.
Taro sprach mit Blick auf die Arbeitsbelastung an den estnisch-russischen Grenzübergängen zudem von einem «logischen Schritt». Demnach sei die Zahl der Grenzübertritte in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen und werde voraussichtlich auch nicht wieder das frühere Niveau erreichen. 2025 haben den Angaben zufolge etwa 1,08 Millionen Menschen die Grenze überquert - fast fünfmal weniger im Vergleich zu den 5,3 Millionen Menschen im Jahr 2018. Das größte Aufkommen dabei wurde in Narva verzeichnet.
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