EU-Außenbeauftragter befürchtet Eskalation im Nord-Kosovo

Brüssel - Vertreter Serbiens und des Kosovos haben bei von der EU vermittelten Gesprächen in Brüssel keine Annäherung im Streit über die angespannte Situation im Nordkosovo erzielt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti seien leider nicht in der Lage gewesen, sich zu einigen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Dienstagabend (02. Mai 2023) nach mehrstündigen Verhandlungen. Er fürchte, dass die Lage nun kritisch werden könnte. Die jüngsten außerordentlichen Lokalwahlen hätten das Potenzial, zu einer Eskalation zu führen.

Bei den Wahlen im mehrheitlich serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten vor eineinhalb Wochen nach einem Boykottaufruf der aus Belgrad gelenkten Serbischen Liste die Kandidaten albanischer Parteien gewonnen. Die Serbische Liste begründete ihren Boykott damit, dass die Führung im Kosovo immer noch keine Voraussetzungen für die Gründung eines serbischen Gemeindeverbandes mit weitreichenden exekutiven Befugnissen geschaffen habe.

Die außerordentlichen Lokalwahlen waren erforderlich geworden, weil sämtliche Amtsträger und Beamte serbischer Nationalität im November des Vorjahres aus Protest gegen die Politik der kosovarischen Regierung den Dienst quittiert hatten.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. Das gestaltet sich äußerst schwierig, weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.

Derzeit verhandeln Belgrad und Pristina wieder über die Regelung ihrer Beziehungen. Die Gespräche treten allerdings auf der Stelle, weil sich Serbien mit dem Verlust seiner einstigen Südprovinz nicht abfinden will.

Borrell sagte am Dienstagabend, die Gespräche müssten weitergehen. Dabei drohte er indirekt damit, dass es im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen für beide Länder auch keine Aufnahme in die EU geben dürfte. Serbien ist bereits seit 2012 offiziell Beitrittskandidat, das Kosovo gilt als potenzieller Beitrittskandidat.