EU könnte Anreize für Munitionslieferungen an Ukraine erhöhen

Brüssel - Länder wie Deutschland könnten künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend benötige Munition in die Ukraine liefern. In einem am Mittwoch (01.03.2023) bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten.

Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zunächst der «Spiegel» berichtete. Der Transfer müsse aus bestehenden Beständen oder für die Lieferung anstehenden Aufträgen erfolgen.

Das Geld für die Rückerstattung soll demnach aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. Für Munitionslieferungen will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell laut dem Dokument die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro vorschlagen.

Borrell hatte die Verteidigungsminister der EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche per Brief zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen aufgerufen. Hintergrund waren Sorgen, dass der Ukraine bald dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten.

Russland verschießt nach den Angaben eines Hintergrundpapiers aus Estland durchschnittlich 20.000 bis 60.000 Schuss Artilleriemunition pro Tag, die Ukraine hingegen nur 2.000 bis 7.000 Schuss pro Tag.

Um die zügige Nachbeschaffung von Munition in der EU zu fördern und die Produktion anzukurbeln, sollte nach Vorstellungen der EU-Kommission künftig gemeinsam Munition eingekauft werden. An einem Projekt der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) dafür haben den Angaben zufolge bereits 25 Mitgliedstaaten und Norwegen Interesse geäußert. Zudem werden Maßnahmen vorgeschlagen, um langfristig die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie auszubauen.