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Die Pandemiekrise macht den 27 EU-Staaten nach wie vor das meiste Kopfzerbrechen. Foto: Twitter, Regierungssprecher Steffen Seibert
Brüssel: Mehr Tempo bei den Corona-Impfungen und ein europäischer Impfpass bis zum Sommer: Die 27 EU-Staaten haben am Donnerstag in einem Videogipfel erneut ihre Linie im Kampf gegen die Pandemie abgestimmt. Rund fünf Stunden berieten die Staats- und Regierungschefs über ihre Maßnahmen in der Pandemie. Dabei ging es um fünf Punkte vom Impfen bis zu Reisebeschränkungen, wie EU-Ratschef Charles Michel anschließend sagte. Von besonderem Interesse für alle Bewohner der Mitgliedsstaaten sind mit Sicherheit die Pläne für einen EU-Impfpass. In drei Monaten sollen zumindest die technischen Voraussetzungen stehen, also noch vor dem Sommer.
Allerdings blieb die umstrittene Frage, ob dieser Nachweis Corona-Geimpften Vorteile etwa beim Reisen eröffnen soll, vorerst offen. Klassische Urlaubsländer wie Österreich, Griechenland oder Bulgarien hatten sich zuvor für eine solche Vorgehensweise ausgesprochen. Mit Blick auf mögliche Vorteile für Geimpfte betonte Merkel: «Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten.» Das heiße nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. «Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.»
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, es seien noch politische und wissenschaftliche Fragen offen. Die Entscheidung, was möglicherweise mit so einem Impfpass möglich sei, müsse jedes Land für sich treffen. Sie sagte, die technischen Vorarbeiten dauerten mindestens rund drei Monate. Die EU-Staaten müssten sich mit ihren nationalen Impfausweisen beeilen, wenn es bis zum Sommer klappen solle.
Laut Ratschef Michel sei die oberste Priorität nun die beschleunigte Produktion und Lieferung von Impfstoffen sowie das rasche Impfen, wie die dpa berichtet. Die gefürchteten Virusvarianten sollen so früh wie möglich gezielt aufgespürt werden. Vermeidbare Reisen könnten weiter beschränkt werden, allerdings mit Augenmaß und möglichst geringen Behinderungen im Warenverkehr und für Pendler.
Deutschland und einige andere Staaten standen dabei am Pranger, weil sie einseitig verschärfte Grenzkontrollen eingeführt hatten. Merkel versicherte aber, der freie Warenverkehr und Pendler sollten möglichst wenig beeinträchtigt werden. Und die CDU-Politikerin stellte klar: Verschärfte Kontrollen an der Grenze zur französischen Region Moselle will sie derzeit nicht, obwohl die Corona-Lage dort besorgniserregend ist.
An diesem Freitag geht es nun für Merkel und ihre Kollegen mit der Außen- und Sicherheitspolitik weiter. Gleich zu Beginn wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich zu einem Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und dem transatlantischen Militärbündnis äußern.
Bislang ist die EU vor allem bei Militäreinsätzen stark auf die USA angewiesen. Ziel ist, unabhängiger zu agieren. Doch ist in der EU umstritten, wie weitreichend die Autonomiebestrebungen sein sollten. Frankreich setzt sich für das Ziel ein, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können. Länder wie Deutschland haben hingegen Sorge, dass die EU mit einer solchen Zielvorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Zudem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne.
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