Faeser vor großer Tarifrunde: «Schwierige Haushaltslagen

Acht Prozent mehr Lohn und mehr freie Tage für die öffentlich Beschäftigten: Die Gewerkschaften gehen mit klaren Forderungen in die neue Tarifrunde. Innenministerin Faeser bleibt zurückhaltend.

Potsdam.In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen schwierigen Weg zum Kompromiss. Es müsse ein fairer Ausgleich gefunden werden, «zwischen den Interessen des öffentlichen Dienstes und dem notwendigen Respekt vor den Beschäftigten - und auf der anderen Seite aber auch vor den schwierigen Haushaltslagen». Nicht nur bei den Kommunen, sondern auch beim Bund sei die finanzielle Lage angespannt, betonte die SPD-Politikerin.

Sie sei dennoch zuversichtlich, dass eine «faire Lösung» möglich sei - wie bei der jüngsten Tarifrunde vor zwei Jahren. Es gebe diesmal ein großes Forderungspaket statt einzelner Forderungen der Gewerkschaften, sagte Faeser. «Das gibt sicherlich mehr Spielräume, auch für die Frage: «Wo trifft man sich am Ende?»» Gemeinsam mit Karin Welge (SPD), Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), führt Faeser die Verhandlungen auf Arbeitgeberseite.

Verdi und der Beamtenbund dbb hatten vor der ersten Verhandlungsrunde vor einem harten Tarifkonflikt gewarnt. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, und drei zusätzliche freie Tage. Sie werben für persönliche Arbeitszeitkonten, mit denen die Beschäftigten flexibler über ihre Überstunden und Zuschläge verfügen sollen. Rund 2,5 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt von den Tarifverhandlungen betroffen.