FDP fordert Konsequenzen aus Munitionsaffäre im KSK

Berlin: Für die Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr müssen nach Ansicht des FDP-Verteidigungspolitikers Alexander Müller klare Verantwortlichkeiten benannt werden. Die FDP werde im Verteidigungsausschuss des Bundestags nachfragen, wann die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium von einer Amnestie für die Abgabe von Munition erfahren haben, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur vor einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch.

«Die Offenlegung der Berichte des Heeres ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz, aber viel wichtiger ist eine andere Frage», sagte Müller. «Das Parlament hat den ganzen Sommer 2020 über den Verbleib verschwundener Munition und die Maßnahmen im KSK beraten. Wochenlang war dies Thema im Verteidigungsausschuss. Nun kommt im Februar 2021 zufällig durch eine Aussage vor Gericht heraus, dass es im KSK eine rechtlich fragwürdige Amnestie-Aktion gab, die «Operation Babyklappe».»

Parlament und Öffentlichkeit seien nicht vom Verteidigungsministerium informiert worden, so Müller. Die Ministerin gebe an, erst durch den Gerichtsprozess von der «Operation Babyklappe» erfahren zu haben, doch sie habe weiter volles Vertrauen in ihren Generalinspekteur; das widerspreche sich, so Müller. «Entweder wurden ihr absichtlich Informationen vorenthalten, dann erzeugt dies massiven Vertrauensverlust - oder sie wusste mehr, als sie uns sagt.»

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Vertreter der militärischen Führung wollen am Vormittag im Verteidigungsausschuss über den Stand der Aufklärung im KSK berichten und Fragen der Abgeordneten beantworten.