FDP will im Bundestag über Taurus-Lieferung abstimmen lassen

Berlin. Die FDP will den Bundestag über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lassen. Seine Fraktion werde in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wir haben immer gesagt, dass es wichtig ist, die Ukraine geschlossen und in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern zu unterstützen. Die Biden-Administration in den USA geht entschlossen voran. Deutschland muss nun folgen und der Ukraine den Taurus liefern», sagte Dürr. Der Kanzler dürfe keine weiteren Alleingänge unternehmen. «Wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen in diesen Tagen anschaue, bin ich überzeugt, dass eine Mehrheit im Bundestag für den Taurus stimmen würde.»

FDP-Chef Lindner zur Taurus-Lieferung: «Machen!»

Zuvor hatte der Parteivorsitzende Christian Lindner auf der Plattform X (vorher Twitter) geschrieben: «Taurus muss jetzt geliefert werden. Der Kanzler warnte immer vor Alleingängen. Jetzt steht er isoliert da. USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen. Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen!»

Scholz lehnt eine Taurus-Lieferung, die sich die Ukraine wünscht, seit langem ab. Er fürchtet, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Die Diskussion war in den vergangenen Tagen neu entbrannt, nachdem US-Präsident Joe Biden eine Erlaubnis für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben hatte. Die Taurus haben mit 500 Kilometern eine noch größere Reichweite als die ATACMS. Damit könnte die Ukraine auch Moskau angreifen.

Scholz hat Richtlinienkompetenz und damit das letzte Wort

Wie die FDP plädieren auch die Grünen für die Lieferung des Waffensystems an die von Russland angegriffene Ukraine. Dass sie sich dem FDP-Antrag anschließen, gilt aber als unwahrscheinlich. Und selbst wenn dieser eine Mehrheit im Bundestag fände, hätte das keine direkten Folgen. Denn die Entscheidung über die Lieferung von Taurus liegt bei der Bundesregierung und damit letztlich bei Scholz, der die Richtlinienkompetenz hat.