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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Der neue Player in der Innovationslandschaft der Bundeswehr
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Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
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Erinnerung an Tobias Lagenstein und Thomas Tholi
Erinnerung an Hauptmann Markus Matthes
Gedenken: Erinnerung an Matthias Standfuß, Michael Diebel und Michael Neumann
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Nach dem verheerenden Angriff in Kramatorsk ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Er soll die brutale Attacke koordiniert haben. Kanzler Scholz sieht Kremlchef Putin als geschwächt. Der BND wurde Scholz zufolge von dem Wagner-Aufstand überrascht. Die Entwicklungen der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.
Kiew. Nach dem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk mit mindestens zwölf Toten ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein mutmaßlicher Hintermann festgenommen worden. «Heute hat der ukrainische Geheimdienst zusammen mit Spezialeinheiten der Polizei die Person festgenommen, die den Terrorakt koordiniert hat», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Zugleich sprach er den Angehörigen aller Opfer sein Beileid aus.
Zahl der Opfer in Kramatorsk weiter gestiegen
In Kramatorsk im Donezker Gebiet war am Dienstag bei einem Raketenangriff eine Pizzeria getroffen worden. Jüngsten Angaben zufolge wurden mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Unter den Toten sind ukrainischen Angaben zufolge auch drei Kinder. Die Bergungsarbeiten seien nun beendet, teilte der Zivilschutz am Donnerstagmorgen mit. Die Behörde veröffentlichte auch ein Video, auf dem die Arbeiten sowie Drohnenaufnahmen vom Ausmaß der Zerstörung zu sehen waren.
Scholz: Putin nach Wagner-Aufstand geschwächt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass der abgebrochene Aufstand der Söldnergruppe Wagner den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschwächt hat. «Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben in Russland», sagte Scholz in der ARD-Sendung «maischberger». «Ich glaube schon, dass er (Putin) geschwächt ist.» Der Aufstand zeige, «dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen Risse haben» und Putin keineswegs so fest im Sattel sitze, wie er immer wieder behaupte.
Scholz räumte ein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) von dem Aufstand in Russland überrascht wurde. Die Dienste in Deutschland «haben das natürlich nicht vorher gewusst», sagte Scholz. «Aber sie haben uns dann auch immer weiter berichtet, was zu beobachten ist.» Scholz kündigte auch an, den Informationsfluss mit den Verbündeten besprechen zu wollen. Zu Berichten, dass die US-Geheimdienste angeblich früher Bescheid gewusst hätten, sagte er: «Das werden wir alle gemeinsam zu besprechen haben - auch, was der Fall ist von den Dingen, die jetzt spekuliert werden.»
Pistorius: Entwicklungen in Russland legen Risse offen
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in dem bewaffneten Aufstand der Söldner ein Zeichen für Risse in Putins Machtapparat. «Ich glaube, da muss man kein Russland-Experte sein, um zu erkennen, dass eine Situation, die so weit gedeihen kann in so kurzer Zeit, dass die ein eindeutiges Signal dafür ist, (...) dass dort einiges in Schieflage geraten ist und dass es Risse gibt», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Er antwortete auf die Frage einer Journalistin, wie angeschlagen Putin seiner Ansicht nach sei. Pistorius fügte hinzu, wie tief diese Risse seien und welche Folgen sie für Russland, für die innere Stabilität des Landes und für Putin hätten, ließe sich noch nicht abschätzen. Es gebe auch «kein klares gefestigtes Lagebild», sagte er.
Kiew: Bislang 24.000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet
In den Staaten der Europäischen Union haben Angaben aus Kiew zufolge bereits Tausende ukrainische Soldaten eine westliche Kampfausbildung erhalten. «Insgesamt sind bereits 24.000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet worden», sagte Generalleutnant Serhij Najew laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Tichanowskaja: Wagner-Chef Prigoschin in Belarus nicht sicher
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja glaubt nicht, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nach seinem gescheiterten Aufstand in Russland nun eine sichere Zuflucht in ihrer Heimat gefunden hat. Prigoschin habe Kremlchef Putin «gedemütigt» und dieser habe anschließend klargestellt, dass er Verrätern nicht vergebe, sagte sie der Deutschen Welle. Wenn Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Order gebe, Prigoschin loszuwerden, dann werde er dies tun, sagte sie.
Was am Donnerstag wichtig wird
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel stehen Beratungen unter anderem zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Erwartet wird zudem ein Austausch über den Aufstand der Wagner-Truppe in Russland.
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