Haushaltsausschuss will Mittel für Panzerhaubitzen-Wiederbeschaffung freigeben

Der Haushaltsausschuss plant die Bereitstellung von Mitteln für die Nachbeschaffung von Panzerhaubitzen 2000. Und: Deutschland richtet sich auf eine langfristige militärische Unterstützung der Ukraine aus: Mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich umfassen die geplanten Waffenhilfen der kommenden Jahre.

Berlin. Insgesamt 14 Panzerhaubitzen hat Deutschland im vergangenen Jahr an die Ukraine abgegeben. Dies sind wertvolle Waffensysteme für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor, doch der ohnehin ziemlich blanken Bundeswehr fehlen diese Panzerhaubitzen für ihre Verpflichtungen in der Landes- und Bündnisverteidigung. Fast ein Jahr hat es gedauert, aber nun ist die Nachbeschaffung der Artilleriesysteme endlich eingeleitet: In seiner Sitzung am morgigen Mittwoch (29. März) will der Haushaltsausschuss die Mittel für die Beschaffung von zehn Haubitzen beim Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) freigeben. Für 18 weitere gebe eine Kaufoption, meldet der „Tagesspiegel“.

Neue Kampfpanzer sollen ebenfalls beschafft werden

Auch Leopard-Kampfpanzer der neuesten Version sollen für die Bundeswehr beschafft werden. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet unter Berufung auf die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dass zurzeit mit KMW über den Kauf von Leopard 2A7V verhandelt werde. „Wir bestellen gerade neue Leopard 2“, sagte Strack-Zimmermann der „FR“, „das ist der A7, das neueste Modell. Weil wir aus dem Bestand der Bundeswehr welche an die Ukraine abgeben. Und in diesem Zug haben wir sofort den Auftrag erteilt, dass neue hergestellt werden, damit wir mit der Bundeswehr nicht in ein Delta laufen.“ Die Verteidigungspolitikerin schloss nicht aus, dass über die Ersatzbeschaffung für die 18 an die Ukraine abgegebenen Leopard 2A6 hinaus noch weitere neue Kampfpanzer für die Bundeswehr bestellt werden.

Weitere zwölf Milliarden Euro für die Ukraine

Auch für die Unterstützung der Ukraine wollen de Haushälter mehr Geld bereitstellen – und zwar deutlich mehr, als bislang veranschlagt. Es geht um Unterstützungsleistungen im Wert von zwölf Milliarden Euro. Bis zum heutigen Tag waren Mittel in Höhe von rund drei Milliarden Euro genehmigt worden.

Die Bitte an die Haushälter des Bundestages um mehr Geld kam laut einem Bericht von „Spiegel Online“ aus dem Finanzministerium – ein entsprechender Brief trägt die Unterschrift von Florian Toncar (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im von Finanzminister Christian Lindner geführten Ressort. Demnach plant die Bundesregierung eine massive Aufstockung der Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Warnung vor ukrainischer Niederlage
 
„Aufgrund der hohen materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind neue Materiallieferungen erforderlich“, heißt es laut „Spiegel Online“ im Schreiben des BMF. Dafür müssten „unverzüglich zahlreiche Beschaffungsverträge abgeschlossen werden, die Zahlungsverpflichtungen auch für künftige Haushaltsjahre begründen“.

Vorrangig soll es bei den geplanten Hilfen um Luftverteidigungssysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition gehen. In dem Schreiben warnt Staatssekretär Toncar vor einer Niederlage der Ukraine: Diese würde „unvorhersehbare Konsequenzen für die europäische Friedensordnung“ mit sich bringen.