Haushaltsplanung: Schreckensszenario für die Bundeswehr

Für die Bundeswehr ist es ein Schreckensszenario: Nach Medienberichten werden die Haushaltseckwerte, die Finanzminister Olaf Scholz diese Woche vorstellt, dramatische Folgen für die Streitkräfte nach sich ziehen.

Noch in der vergangenen Woche hatte die Verteidigungsministerin gewarnt: „Der Staat hat die Kernaufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten – unabhängig von der Kassenlage.“ Annegret Kramp-Karrenbauer ist sich wohl bewusst, was am kommenden Mittwoch blüht, wenn ihr Kabinettskollege Scholz die Haushaltsplanung für die Jahre 2025 vorstellt. Wie jetzt der „Spiegel“ berichtet, plant der Finanzminister für die kommenden Jahre 42 Milliarden Euro weniger ein, als die Bundeswehr benötigt. Für die Jahre von 2022 bis 2025 habe das Verteidigungsministerium dem Finanzressort ein schrittweise steigendes Budget von 53,1 bis 61,5 Milliarden Euro gemeldet. Scholz jedoch habe für das kommende Jahr lediglich 49,4 Milliarden angeboten. Und: Danach soll der Verteidigungsetat noch weiter schrumpfen – bis auf 45,63 Milliarden Euro in 2025.

Es wäre eine Katastrophe für die Bundeswehr, wenn es tatsächlich so kommt. Mit der Lücke von über 40 Milliarden Euro müsste eine ganze Reihe von wichtigen Vorhaben auf Eis gelegt werden. Betroffen wären Projekte wie der neue schwere Transporthubschrauber, die „Tornado“-Nachfolge oder das neue mobile Luftverteidigungssystem zum Schutz gegen Drohnen-Angriffe. Kommen die Scholz-Pläne zur Anwendung, würden schon 2025 allein die stetig steigenden Betriebskosten das komplette Beschaffungsbudget auffressen, berichtet der „Spiegel“. Sprich: Das ganze Geld geht für Gehälter oder Instandsetzung der Liegenschaften drauf – für dringend benötigte neue Beschaffungen bliebe kein Cent übrig.

Vom angestrebten Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte würde sich Deutschland dann Schritt für Schritt wieder weiter entfernen. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont: „Wir fühlen uns dem Zwei-Prozent-Ziel natürlich weiterhin verpflichtet und werden weiter darauf hinarbeiten.“

Klar ist aber: Die geplanten Finanzmittel für die Bundeswehr sind schon jetzt – ganz unabhängig vom Zwei-Prozent-Ziel und von den Auswirkungen der Corona-Pandemie – keineswegs ausreichend, um die im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für die nähere Zukunft festgelegten militärischen Fähigkeiten zu erlangen. Im Fähigkeitsprofil werden die politischen Vorgaben, die die Bundesregierung der Bundeswehr mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung in den vergangenen Jahren gemacht hat, in eine konkrete „militärische Übersetzung“ gebracht.

Sollte die mittelfristige Finanzausstattung tatsächlich in dem skizzierten Umfang schrumpfen, müsste also das Fähigkeitsprofil ebenso wie die politischen Vorgaben angepasst werden. Deutschland müsste seine nationalen Ambitionen wieder zurückschrauben – zu Lasten der Landes- und Bündnisverteidigung. Dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt, sollte jedem Politiker klar sein.