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Vor der Bundestagswahl diskutierten Mitglieder der KERH Kaufbeuren in ihrer Mitgliederversammlung die Positionen der Parteien zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Foto: we
Kaufbeuren. In einer Pilotveranstaltung diskutierte der Vorstand der Kameradschaft ERH Kaufbeuren mit seinen Mitgliedern über aktuelle politische Themen. Die erste Mitgliederversammlung dieser Art stand vor der Bundestagswahl ganz im Zeichen sicherheitspolitischer Themen. Der Einladung von Vorsitzendem Friedel Wegner sind 15 Teilnehmer, der Bezirksvorsitzende Stabsfeldwebel a.D. Franz Jung und TruKa-Vorsitzender Oberstabsfeldwebel Marcus Wirsen gefolgt.
Einleitend stellte Wegner die Synopse zu den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien vor, die die Abteilung Politik des BundeswehrVerbandes zum Thema „Außen- und Sicherheitspolitik“ erarbeitete. Bezirksvorsitzender Jung erläuterte dazu in seinem Eingangsstatement, dass in den Programmen der Parteien zu diesem Thema nur teilweise konkrete Aussagen zu finden seien. Für den KERH-Vorsitzenden Wegner ist offensichtlich, dass die Finanzierung und die personelle Ausstattung der Bundeswehr die entscheidenden Faktoren für eine glaubhafte Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind. Ohne eine auskömmliche Finanzierung von mindesten 2 bis 2,5 Prozent des BIP und ohne weitere Maßnahmen zur Personalgewinnung werde es keine verteidigungsbereite Bundeswehr geben und Deutschland kein starker Partner im NATO-Bündnis sein, so der Tenor der Diskussionsrunde.
Bezirksvorsitzender Jung informierte im Weiteren über den jüngsten, großartigen Erfolg des BundeswehrVerbandes. Der Bundestag verabschiedete noch vor der Neuwahl das „Artikelgesetz Zeitenwende“. Mit dem Gesetz ist es nun endlich gelungen, sämtliche Hinzuverdienstgrenzen für Soldaten im Ruhestand rückwirkend zum 01.01.2025 abzuschaffen. Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz wichtige Instrumente zur Personalgewinnung und -bindung sowie Verbesserungen der sozialen Rahmenbedingungen, darunter wesentliche Neuregelungen für die Brigade Litauen. Sorgen machen den Ehemaligen nach wie vor die langen Bearbeitungszeiten in der Beihilfe. Die Mitglieder erwarten, dass sich der Verband hier noch stärker für eine deutliche Verbesserung einsetzt.
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