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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
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Berlin: Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Schaffung einer zivilen Reserve zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen vorgeschlagen. «Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve - wie es auch eine militärische Reserve gibt», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Die Bundesländer müssten aktuell Aufgaben in Größenordnungen bewältigen, die vorher nicht da gewesen seien. Als Beispiel nannte Braun die Kontaktnachverfolgung in der Pandemie. Es gebe plötzlich einen Ansturm von Aufgaben, den die Staatsbediensteten nicht mehr bewältigen könnten. Zwar gebe es Organisationen wie das Technische Hilfswerk und die Bundeswehr als Helfer in der Not. Die Frage sei aber, ob man sich auf solche Lagen nicht besser vorbereiten könne.
Der Kanzleramtschef regte zudem an, nach dem Ende der Pandemie über die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern zu sprechen. Der Föderalismus sei in der Pandemie ein großer Gewinn, er finde es daher auch völlig falsch, ihn in Frage zu stellen. Nötig sei aber eine bessere Abstimmung zwischen den Ländern: «Wenn die Pandemie ein Stück hinter uns liegt, muss man über einen Punkt nochmal sprechen: Wie können wir möglichst einheitlich vorgehen?», so Braun.
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