Kramp-Karrenbauer: Keine Kürzung beim Wehretat trotz Corona-Kosten

Berlin: Der Wehretat sollte nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer trotz der immensen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht gekürzt werden. «Der Staat hat die Kernaufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten - unabhängig von der Kassenlage», sagte die CDU-Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch). «Sicherheit kostet nun einmal Geld», betonte Kramp-Karrenbauer. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten erst kürzlich «öffentlich unterstrichen, dass wir für Verteidigung mehr ausgeben müssen».

Finanzminister Olaf Scholz legt in der kommenden Woche die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 vor. Nach einem am Dienstag präsentierten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Sie erreichten nach Nato-Standards 51,6 Milliarden Euro. Allerdings ist die Bundesrepublik noch klar vom Nato-Ziel entfernt, zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Nach dem vorgelegten Bericht liegt Deutschland hier bei 1,56 Prozent. Die Bundeswehr müsse «die durch jahrzehntelanges Sparen verursachten Lücken in den bestehenden Fähigkeiten füllen» und sich «gleichzeitig gegen neue reale Bedrohungen wie Drohnen, Hyperschallwaffen oder Angriffe im Cyberraum wappnen», sagte Kramp-Karrenbauer.